Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert per 11. Mai eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen für die meisten Betriebe

Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass ab dem 11. Mai grundsätzlich sämtliche Geschäfte und die Gastronomie wieder öffnen können. Dies fordern die SVP-Vertreter in der heutigen Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission. Denn jeder zusätzliche Tag, den die Geschäfte geschlossen bleiben müssen, kostet die Schweizer Volkswirtschaft hunderte Millionen von Franken, führt zu Konkursen, steigender Arbeitslosigkeit und Armut. Angesichts dieser Lage ist es in höchstem Masse unverständlich, dass die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates weitere 100 Millionen Franken an Steuergeldern ins Ausland verschenken will.

Die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz vor dem Corona-Virus waren zwar wichtig. Die Folgen für die Wirtschaft sind jedoch verheerend: Mittlerweile sind mehr als 30 Prozent der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit. Zehntausende Menschen haben bereits ihre Arbeit verloren und Experten prognostizieren eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Durch die Krise stehen tausende Menschen vor dem finanziellen Ruin. Da ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Mehrheit der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zuerst ans Ausland denkt und die Hilfsgelder um weitere 100 Millionen Steuerfranken aufstocken will. Angesichts der Not, in der sich viele Menschen in der Schweiz befinden, müssen wir nun zwingend zuerst unserer Bevölkerung helfen.

Alle sollen mit Distanz- und Hygienemassnahmen wieder arbeiten dürfen

Hilfe in Form von Lockerungen braucht auch die Schweizer Wirtschaft. Da die Infektionskurve abflacht und die Spitäler nicht überlastet sind, muss der Bundesrat nun dringend dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Schäden nicht noch grösser werden. Die SVP-Vertreter in der Wirtschaftskommission des Nationalrates fordern deshalb, dass ab dem 11. Mai öffentlich zugängliche Einrichtungen, wie Einkaufsläden und Märkte, Museen, Bibliotheken, Kinos oder Fitnesszentren sowie Campingplätze oder mit Bahnen erschlossene Wandergebiete wieder öffnen dürfen. Dies unter Einhaltung der geltenden Distanz- und Hygienemassnahmen. Zudem sollen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten wieder erlaubt sein – vorausgesetzt, die Distanz- und Hygienemassnahmen können dabei eingehalten werden.

Gastronomie soll ab 11. Mai gestaffelt öffnen

Die SVP fordert zudem, dass auch die Gastrobetriebe ab dem 11. Mai wieder öffnen können – auch hier unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemassnahmen. Die Branche hat bereits entsprechende Konzepte eingereicht. Die SVP fordert, die Lockerung in vier Etappen zu planen: Zuerst sollen Restaurants, Cafés, Bistrots und Gartenbeizen, danach Bars und Pubs, in einer dritten Etappe Diskotheken und zum Schluss Konzertlokale oder Streetfoodfestivals wieder öffnen können. Wenn eine der grössten Branchen der Schweiz bis Juni nicht arbeiten darf, dann gehen gemäss dem Verband Gastrosuisse 30 bis 40 Prozent der Betriebe Konkurs und bis zu 75’000 Stellen verloren.

Die SVP berücksichtigt in ihren Anträgen auch die besondere Situation der vom Corona-Virus besonders betroffenen Kantone. Sie sollen im Sinne des Föderalismus eigene, schärfere Bestimmungen erlassen dürfen. Zudem sind Massnahmen zu ergreifen, um besonders gefährdete ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen speziell vor einer Ansteckung zu schützen.

Jetzt Petition unterzeichnen

 

Vorstösse im Parlament:

Artikel teilen
Themen
Kategorien
#allgemein
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.11.2021
Die Bundeshausfraktion der SVP respektiert das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP entschieden,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.11.2021
Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.11.2021, von Thomas Aeschi
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden