Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert vom Bundesrat Transparenz

Offenbar hat der Bundesrat entschieden, dass die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) weiter gehen sollen und Staatssekretärin Livia Leu ein Verhandlungsmandat mit Präzisierungen erteilt. Dass der Bundesrat den Inhalt dieses Mandates gegenüber dem Schweizer Volk verschweigt, ist für die SVP nicht hinnehmbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und eine klare Ablehnung der zwingenden EU-Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit.

Der vorliegende Entwurf des Institutionellen Abkommens mit der EU (InstA) würde dazu führen, dass die Schweiz ihre Souveränität verliert, weil sie automatisch EU-Gesetze übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterstellen müsste. Damit missachtet das Abkommen die Unabhängigkeit der Schweiz und verstösst gegen die Verfassung und gegen die grundsätzlichen Werte und Interessen der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Aus diesem Grund lehnt die SVP das InstA entschieden ab. Sie forderte den Bundesrat auf, der EU unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz zwar an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.

Geheimniskrämerei grenzt an Täuschung des Volkes

Mittlerweile wird diese grundsätzliche Kritik am Abkommen immer lauter: alt Bundesrat Johann Schneider Ammann, CVP-Präsident Gerhard Pfister aber auch namhafte Wirtschaftsvertreter warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit. Umso unverständlicher ist das Gebaren des Bundesrates. Offenbar hat er EU-Chefunterhändlerin Livia Leu heute ein Verhandlungsmandat erteilt – dessen Inhalt verschweigt er jedoch. Es bleibt damit unklar, ob sich der Bundesrat für den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz einsetzt oder lediglich für Nachbesserungen auf den Nebenschauplätzen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen.

Diese an eine Täuschung der Schweizer Bevölkerung grenzende Geheimniskrämerei ist aus Sicht der SVP nicht tolerierbar. Sie fordert vom Bundesrat Transparenz und ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Souveränität unseres Landes.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.08.2021
Neutralität wahren, Hilfe vor Ort leisten, kein Import von möglichen Islamisten und Gewalttätern mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Magdalena Martullo
Die Schweiz gehört traditionell zu den weltoffensten und vernetztesten Wirtschaftsnationen. Auch in Zukunft soll unser Land gute... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden