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Medienmitteilung

Die SVP-Fraktion bekämpft die Umverteilungsvorstösse der FDP

Im Hinblick auf die nächste Woche beginnende Herbstsession hat sich die SVP-Fraktion an ihrer heutigen Sitzung gegen Umverteilungsforderungen der FDP in Form von Mobility Pricing und Elternurlaub ausgesprochen. Im Anschluss an die Sitzung fand in Bern-Bümpliz ein SVP bi de Lüt statt.

In einer Motion fordert die FDP ein Mobility Pricing für Verkehrsträger, die keine Mineralölsteuer oder andere Abgaben bezahlen. Konkret geht es um Elektro- oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Dies würde Tür und Tor für eine flächendeckende Verteuerung der Mobilität öffnen, die vor allem den Mittelstand, die Menschen in ländlichen Gebieten und das Gewerbe massiv treffen würde.

Nein sagt die SVP-Fraktion zudem auch zur Motion der CVP zur Neubehandlung der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Dies zumal das Manöver der CVP vor den Wahlen nur allzu durchsichtig ist, auf diesem Weg die „Ehe für alle“ in die Verfassung zu schmuggeln, statt ausschliesslich die Verbindung von Mann und Frau festzuschreiben. Die SVP spricht sich dafür aus, dass der Stimmbevölkerung bei der vom Bundesgericht entschiedenen Abstimmungswiederholung der ursprüngliche Wortlaut der Initiative vorgelegt wird.

Kein Elternurlaub, der Kosten in Millionenhöhe zur Folge hätte
Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Motion von FDP-Ständerat Philipp Müller ab, die den heutigen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub auf einen 16-wöchigen Elternurlaub erhöhen will, was wiederum Mehrkosten in Millionenhöhe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge hätte.

Im Anschluss an die Sitzung, die im Restaurant Kleefeld in Bern-Bümpliz stattfand, trafen sich die SVP-Fraktion sowie Bundesrat Guy Parmelin mit der Quartierbevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

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