Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP-Fraktion sagt klar Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ausgesprochen, da diese mehr Sicherheit bringt. Den Gegenvorschlag des Bundesrates erachtet die Fraktion hingegen als unbrauchbar und lehnt ihn daher klar ab.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» erhöht die Sicherheit. Weil sie die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verbieten will, würde sie Saubannerzügen vermummter Vandalen und Chaoten, wie sie an Sportanlässen, Demonstrationen oder im Gefolge der 1. Mai-Umzüge regelmässig vorkommen, endlich ein Ende setzen. Weil die Initiative zudem den Zwang zur Gesichtsverhüllung unter Strafe stellen will, schützt sie die in der Schweiz verbrieften Freiheitsrechte der Frauen. Die Schweiz ist der Tradition der Freiheit verpflichtet. Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen.

Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates lehnt die SVP-Fraktion hingegen ab, da er faktisch wirkungslos und daher unbrauchbar ist. Denn er beschränkt sich auf ein Gesichtsverhüllungsverbot im Umgang mit Behörden.

Klares Nein zum CO2-Gesetz
Die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes lehnt die Fraktion der SVP einstimmig ab. Der Entwurf zum CO2-Gesetz, welchen die Umweltkommission des Ständerates letzte Woche vorlegte, ist ein Affront gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. So fordert die Ständeratskommission beispielsweise eine neue Abgabe auf Flugtickets von bis zu 120 Franken, die Erhöhung des Benzinpreises um 12 Rappen pro Liter und eine Verdoppelung der Heizölsteuer. Diese beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2 und soll künftig bis maximal 210 Franken pro Tonne angehoben werden können, was rund 54 Rappen pro Liter ausmachen würde. Darunter würden neben dem Gewerbe vor allem die Menschen in ländlichen Regionen leiden, die auf ein Auto angewiesen sind. Auch der Mittelstand würde durch solche Preiserhöhungen noch stärker belastet. Der Vorschlag des Ständerates ist in höchstem Masse wirtschaftsfeindlich und dies obwohl die Schweiz nur 0.1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verursacht.

SVP-Fraktion unterstützt Bundesanwalt Michael Lauber
Nach der Anhörung von Bundesanwalt Michael Lauber hat sich die SVP-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dessen Wiederwahl zu unterstützen. Dies auch mit Blick auf den Erhalt der Kontinuität in der Strafverfolgung.

Für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) fordert die SVP eine Entflechtung. Die Fraktion reicht in der laufenden Session eine entsprechende Parlamentarische Initiative ein. Neu soll die Aufsicht über den administrativen Bereich dem Justizdepartement und über den fachlichen Bereich dem Bundesgericht obliegen. Damit wäre sowohl die fachliche Kompetenz als auch die politische Unabhängigkeit der Aufsicht gewährleistet.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden