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Medienmitteilung

Die SVP-Fraktion sagt klar NEIN zur Verlängerung der Corona-Massnahmen bis Ende 2022

Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich heute in Saanenmöser (BE) zu einer Sitzung im Hinblick auf die Wintersession getroffen. Dabei hat sie entschieden, dass sie die Aufhebung der besonderen Lage fordert und die erneute Änderung des Covid-19-Gesetzes ablehnt. Letzteres würde es dem Bundesrat erlauben, willkürliche und diskriminierende Massnahmen wie die Zertifikatspflicht noch bis Ende 2022 zu verlängern. Weiter hat sie die Fraktionsgremien für die zweite Hälfte der Legislatur neu bestellt – Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) wird neue Fraktionsvizepräsidentin.

Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes will der Bundesrat Corona-Massnahmen bis Ende 2022 verlängern können. Die SVP-Fraktion lehnt dies klar ab. Zumal

das Gesetz eine fahrlässige Selbstbedienung bei den Bundesfinanzen befördert und nochmals Hunderte Millionen Franken für Kultur und Sport oder für die Verlängerung der Kurzarbeit ausgegeben würden. Und dies bei einer aktuell sehr tiefen Arbeitslosigkeit. Zudem herrscht teilweise Mangel an Arbeitskräften, etwa im Bereich Gastronomie und Hotellerie.

Die SVP lehnt diese Änderung jedoch vor allem deshalb ab, weil das Covid-19-Gesetz dem Bundesrat in erster Linie dazu dient, um mit willkürlichen Massnahmen, wie der Zertifikatspflicht, die eigene Bevölkerung zu spalten, zu diskriminieren und letztlich zur Impfung zu zwingen. Dies obwohl mittlerweile klar ist, dass die Impfstoffe nach vier bis sieben Monaten kaum mehr vor einer symptomatischen Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Indem Bundesrat und BAG auf eine Zertifikatspflicht setzen, gaukeln sie der Bevölkerung Scheinsicherheit vor. Denn wegen der massiv nachlassenden Schutzwirkung ist die Impfung keine Garantie, sich oder andere nicht anzustecken. Aus diesem Grund kämpft die SVP auch für ein Nein gegen das aktuell gültige Covid-19-Gesetz, über das am 28. November an der Urne abgestimmt wird.

Die Macht des Bundesrates muss eingeschränkt werden

Die SVP-Fraktion spricht sich hingegen klar für eine Revision des Epidemiengesetzes aus, wie dies die Motion der Gesundheitskommission (SGK) fordert. Bei der Änderung des Gesetzes, das heute Grundlage für die für Gesellschaft und Wirtschaft massiv schädlichen und willkürlichen Corona-Massnahmen ist, sollen die Erkenntnisse der COVID-19-Pandemie einfliessen. Hier wird sich die SVP dafür einsetzen, dass die Machtbefugnisse des Bundesrates bei künftigen Pandemien nicht mehr derart weitreichend sein werden, wie dies in der aktuellen Corona-Pandemie der Fall ist.

Zudem hat die SVP-Fraktion die ordentliche Neubestellung der Fraktionsgremien für die zweite Legislaturhälfte (2021/2022) vorgenommen – Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) ersetzt Nationalrätin Sandra Sollberger (BL) als Vizefraktionspräsidentin.

Zusammensetzung Fraktionsvorstand 2022/2023

Thomas Aeschi ZG bisher Fraktionspräsident
Michaël Buffat VD bisher Fraktionsvizepräsident
Hannes Germann SH bisher Fraktionsvizepräsident
Franz Grüter LU bisher Fraktionsvizepräsident
Alfred Heer ZH bisher Fraktionsvizepräsident
Stefanie Heimgartner AG NEU Fraktionsvizepräsidentin
Roland Büchel SG bisher Mitglied Büro des Nationalrates
Werner Salzmann BE NEU Mitglied Büro des Ständerates
Jean-Luc Addor VS bisher  
Esther Friedli SG NEU  
Andreas Glarner AG bisher  
Erich Hess BE bisher  
Christian Imark SO bisher  
Mauro Tuena ZH bisher  
Pirmin Schwander SZ bisher  
Marco Chiesa TI bisher Parteipräsident
Céline Amaudruz GE bisher Parteivizepräsidentin
Magdalena Martullo GR bisher Parteivizepräsidentin
Marcel Dettling SZ bisher Mitglied Parteileitungsausschuss
Thomas Matter ZH bisher Mitglied Parteileitungsausschuss
Sandra Sollberger BL bisher Mitglied Parteileitungsausschuss
Manuel Strupler TG bisher Mitglied Parteileitungsausschuss
Ueli Maurer ZH bisher Bundesrat
Guy Parmelin VD bisher Bundesrat

Im Anschluss an die Fraktionssitzung nahm die Bundeshausfraktion das Abendessen bei Vollmond und spektakulärer Aussicht auf dem Glacier 3000 ein.

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