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Medienmitteilung

Die SVP-Fraktion unterstützt die Bundesratskandidaturen von Karin Keller-Sutter und Heidi Z‘graggen

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die SVP-Fraktion zur Konkordanz bekannt und dazu, bei der Bundesratswahl vom 5. Dezember nur offiziell von FDP und CVP vorgeschlagene Kandidierende zu unterstützen. Die SVP-Fraktion hat heute alle offiziellen Kandidatinnen und –kandidaten von FDP und CVP zu einem Hearing eingeladen. Nach intensiver Diskussion hat sich die SVP-Fraktion mit 38 Stimmen für Ständerätin Karin Keller-Sutter, FDP, und mit 38 Stimmen für Regierungsrätin Heidi Z‘graggen, CVP, ausgesprochen. Ständerat Hans Wicki, FDP hat 16 Stimmen und Viola Amherd, CVP hat 10 Stimmen erhalten.

Zur Sprache kamen bei den Hearings nebst den wirtschaftspolitischen Fragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Standortvorteilen, die Einschätzungen zum Rahmenvertrag mit der EU, der Uno-Migrationspakt und schliesslich auch die finanzielle Sicherung der AHV. Die Fraktion legt zudem Wert auf die für den Zusammenhalt der Schweiz wichtige angemessene Vertretung der Landesregionen im Bundesrat sowie auf die Exekutiverfahrung der Kandidatinnen. Die SVP erhofft sich mit der Unterstützung von Karin Keller-Sutter und Heidi Z‘graggen zudem eine Rückkehr zu einer verlässlichen bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat.

Ebenfalls mit grosser Mehrheit hat die SVP beschlossen, der Motion «Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!» zuzustimmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Stimmvolk die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen so schnell wie möglich, also losgelöst von der Typenfrage, zur Abstimmung vorzulegen.

Die SVP-Fraktion hat sich einstimmig dafür ausgesprochen die Wahl von Bundesrat Ueli Maurer zu unterstützen, der turnusgemäss als Bundespräsident 2019 vorgesehen ist.

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