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Die SVP-Fraktion will den Migrationspakt dem Volk vorlegen

Im Hinblick auf die Wintersession hat sich die SVP-Fraktion heute unter anderem mit dem UNO-Migrationspakt und der Kohäsionsmilliarde befasst, die der Bundesrat bedingungslos an die EU-Oststaaten zahlen will. Die SVP lehnt beide Vorlagen klar ab und fordert, dass sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Die Bürger sollen darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken schenken und eine weltweite Personenfreizügigkeit wollen.

Erneut will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde, insgesamt 1,302 Milliarden Franken, an die EU-Oststaaten verteilen. Zudem soll ein Teil des Geldes, konkret 200 Millionen Franken, in Massnahmen im Bereich Migration auch in EU-Ländern ausserhalb der EU-13 fliessen.  Die SVP lehnt diese Art von EU-Entwicklungshilfe ab. Deshalb verlangt sie auch, dass eine weitere Kohäsionszahlung dem Referendum zu unterstellen ist, damit das Volk darüber entscheiden kann.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den UNO-Migrationspakt ab, den der Bundesrat in Marokko unterzeichnen will. Deshalb unterstützt sie einstimmig die Motionen von SVP-Ständerat Hannes Germann sowie der vorberatenden Kommission, die den Bundesrat auffordern, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weiter verlangt die SVP dem Parlament den Migrationspakt in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Die Bevölkerung muss sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

Zudem wird die Fraktion in der Wintersession einen Vorstoss einreichen mit dem Ziel die Gesetze so anzupassen, dass der Bundesrat künftig derart weitreichende internationale Verträge wie den UNO-Migrationspakt nicht mehr mit der Ausrede es handle sich um Soft Law an Parlament und Volk vorbei schmuggeln kann.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung haben sich die SVP-Fraktionsmitglieder in der Berner Innenstadt mit einer Flyer-Aktion für die direkte Demokratie eingesetzt.

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