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Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten Maurer und Parmelin den Fragen und Anliegen der Bevölkerung gestellt. Die SVP will den unter Steuern und Gebühren ächzenden Mittelstand entlasten und fordert die Explosion der Krankenkassenprämien mit höheren Pauschalabzügen bei der direkten Bundessteuer auszugleichen. Die SVP-Fraktion sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Vorstoss aus.
Zur Vorbereitung der Frühjahrssession hat sich die SVP-Fraktion in Willisau getroffen. An ihrer Sitzung hat die Fraktion unter anderem die Motion von Jean-Pierre Grin besprochen, die der Ständerat voraussichtlich am 6. März beraten wird. Der Vorstoss fordert vom Bundesrat das Gesetz über die direkte Bundessteuer anzupassen, damit die stetig steigenden Krankenkassenprämien über höhere Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer ausgeglichen werden können. Konkret sollen alleinstehende Personen neu 3000 statt wie heute 1700 Franken abziehen können. Für Ehepaare wäre neu ein Abzug von 6100 Franken (heute 3500 Franken) möglich und für jedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Person 1200 Franken (heute 700 Franken).
Zudem hat die SVP-Fraktion beschlossen, in der Frühjahrsession eine dringliche Interpellation zur Verurteilung der UBS in Frankreich einzureichen.
Staatliche Überregulierung schadet der Wirtschaft
Vor und nach der Fraktionssitzung fanden Kontakte der SVP-Fraktion mit der Willisauer Wirtschaft und Bevölkerung statt. Am Vormittag nahmen Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Wirtschaftsforum der SVP Willisau bei der Firma BRACK.CH/Competec Logistik AG teil. An der Podiumsdiskussion zeigten Vertreter der BRACK.CH und der Hunziker AG eindrücklich wie die aktuelle staatliche Überregulierung und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen schwächt.
Am frühen Abend mischten sich die Fraktionsmitglieder zusammen mit den SVP-Bundesräten und Kantonsvertretern im Zentrum von Willisau (LU) bei Wurst und Bier unter die Bevölkerung.
