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Medienmitteilung

Die SVP Frauen kämpfen für demokratische Rechte

Die SVP Frauen Schweiz verteidigen das Mitwirkungsrecht der Bürger und sagen deutlich Ja zur Einbürgerungsinitiative. An ihrer Plenarversammlung beschlossen die SVP Frauen Schweiz ein…

(SVP) Die SVP Frauen Schweiz verteidigen das Mitwirkungsrecht der Bürger und sagen deutlich Ja zur Einbürgerungsinitiative.

An ihrer Plenarversammlung beschlossen die SVP Frauen Schweiz ein einstimmiges Ja zur Vorlage „Für demokratische Einbürgerungen“, über die das Volk am
1. Juni 2008 abstimmen wird.

Das Ja ist eine klare Absage an die Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, an den Übergriff des Bundesgerichts auf die demokratischen Rechte des Volkes und die verfehlte Einmischung in die Gemeindeautonomie. Die heutige Auslegung der Gesetzgebung lässt zuviel Spielraum für ungerechtfertigte Einbürgerungen. Die large Handhabung, der lockere Umgang im Einbürgerungsverfahren und die fragwürdigen Bundesgerichtsurteile führten immer öfters zu Masseneinbürgerungen. Die jährlichen Einbürgerungen haben sich von 1991 bis 2007 beinahe verachtfacht. Mittlerweile werden jährlich rund 50’000 Ausländer eingebürgert, wovon die Hälfte aus dem Balkan oder der Türkei stammt. Vielerorts wurde die Erteilung des Bürgerrechts auf die Stufe eines Verwaltungsakts degradiert und dient der Schönung der Ausländerstatistik.
Das Bürgerrecht ist jedoch ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen direkten Demokratie, an dem – auch für die nachfolgenden Generationen – nicht weiter gerüttelt werden darf:

  • Der Einbürgerungsbeschluss ist und muss ein demokratischer politischer Entscheid bleiben.
  • Politik ist Sache von Volk und Parlament, nicht Aufgabe der Gerichte.
  • Gemeindeversammlungsbeschlüsse dürfen von Gerichten nicht unterlaufen werden.

Die SVP Frauen Schweiz rufen deshalb die Stimmbeteiligten auf, am 1. Juni 2008 der Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ zuzustimmen. Damit wird ein Zeichen gesetzt werden, dass sich das Volk als Souverän nicht weiter von Gerichten und Verwaltungen entmachten lässt.

Bern, 28. März 2008

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