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Medienmitteilung

Die SVP hält an der Konkordanz und damit an der heutigen Sitzverteilung im Bundesrat fest

Die SVP-Bundeshausfraktion nominiert ihre beiden hervorragenden Regierungsvertreter Ueli Maurer und Guy Parmelin für die Bundesratswahlen. Hinsichtlich der anderen fünf Bundesratssitze ist für die SVP klar, dass sie zur Konkordanz der bisherigen Bundesratsparteien steht.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundesratswahlen hat die SVP-Fraktion heute ihre beiden Regierungsvertreter, Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Guy Parmelin, die beide sehr gute Arbeit leisten, einstimmig zur Wiederwahl nominiert. Die SVP ist erfreut, dass sich die beiden bisherigen Bundesräte, mit ihrem jeweils ausgezeichneten Leistungsausweis, wieder zur Verfügung stellen.

Die SVP stellt sich hinter die Konkordanz der heutigen vier Regierungsparteien – sofern sich die anderen Regierungsparteien ebenfalls daranhalten. Ob die Grüne Partei nach dem erstmaligen Wahlerfolg im Bundesrat vertreten sein sollte, ist frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen zu entscheiden, sofern sich die Wählerstärke der Grünen in vier Jahren bestätigt. Die SVP wird in der kommenden Woche mit den andern Bundesratsparteien entsprechende Gespräche führen.

SVP steht zur Vertretung der Sprachregionen und zur Zauberformel
Für die SVP ist neben der angemessenen Vertretung der stärksten Parteien in der Landesregierung wichtig, dass auch eine gewisse Kontinuität zum Ausdruck kommt. Als Kriterium der Bundesratszusammensetzung verlangt die Bundesverfassung zudem eine regionale Verteilung. Daher ist der Angriff der Grünen auf die italienische Schweiz unverständlich.

SVP nominiert Andreas Aebi und Alex Kuprecht für die Vizepräsidien von National- und Ständerat
Die SVP-Fraktion nominierte in ihrer gestrigen Sitzung zudem Nationalrat Andreas Aebi (BE) als Kandidaten für das 1. Vizepräsidium des Nationalrates. Er obsiegte mit 37 Stimmen gegen seine Mitbewerber, die Nationalräte Thomas Hurter (SH) und Christian Imark (SO), die 19, respektive 14 Stimmen der Fraktion erhielten. Fürs 1. Vizepräsidium des Ständerates nominierte die SVP-Fraktion in stiller Wahl Ständerat Alex Kuprecht (SZ).

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