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Mit den neuen Corona-Massnahmen, die der Bundesrat heute in die Konsultation geschickt hat, übersteuert er den Föderalismus und verschärft die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage der Gastrobetriebe und des Detailhandels. Zudem ist die 5-Personen-Regel für private Treffen völlig realitätsfremd und nicht praktikabel. Die SVP lehnt den massiven Eingriff des Bundesrates deshalb entschieden ab.
Die Corona-Lage ist in den Kantonen unterschiedlich. Daher war der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen. Statt die Wirkung der kantonalen Massnahmen abzuwarten, will der Bundesrat mit dem heutigen Vorpreschen erneut die Macht an sich reissen. Die SVP lehnt diese Verletzung der kantonalen Hoheit klar ab. Angesichts der kantonalen Unterschiede sind flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar und daher auch der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Auch macht sich in der Bevölkerung eine gewisse Corona-Müdigkeit breit. Immer mehr Menschen sind nicht länger bereit, noch mehr und teils widersprüchliche oder absurde Einschränkungen mitzutragen. Deshalb sind die neuen Massnahmen des Bundesrates bereits jetzt zum Scheitern verurteilt: Corona-Schutzmassnahmen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie in der Bevölkerung breit akzeptiert und umgesetzt werden.
Zudem verschärfen die heute vom Bundesrat in Konsultation geschickten Massnahmen die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage von Gastronomie-Betrieben und Detailhandel. Viele Betriebe werden willentlich in den Ruin getrieben. Und dies obwohl sie über funktionierende Schutzkonzepte verfügen und es keine Belege dafür gibt, dass sich die Menschen in Restaurants und beim Einkaufen mit dem Virus anstecken. Auch stellt sich die Frage, wer für die durch die neuen Massnahmen entstehenden horrenden finanziellen Schäden aufkommen soll. Klar ist, dass der Mittelstand und das Gewerbe doppelt bestraft werden: Mit den wirtschaftlichen Schäden, die sie zu tragen haben und den Steuern, die auf die Milliardenschulden der bundesrätlichen Corona-Politik folgen werden.
Völlig realitätsfremd ist die Regel, dass sich privat nur noch 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Realitätsfremd allein schon deshalb, weil dies mit den heute weit verbreiteten Familienstrukturen (Patchwork-Familien) nicht umsetzbar ist. Diese Regelung ist zudem sozial zu stark einschränkend und lässt sich überdies kaum durchsetzen.
