Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP trägt den Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich mit

Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu unterstützen. Gleichzeitig schliesst sich die Fraktion der Forderung des Kantons Luzern an, Fehlanreize im System künftig zu beseitigen.

Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform des Finanzausgleichs und damit den von der Mehrheit der Kantone ausgehandelten Kompromiss. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons neu bei 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts fixiert wird. Damit werden die Geberkantone leicht entlastet.

Zudem hat sich die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Standesinitiative des Kantons Luzern zu unterstützen. Diese fordert, Fehlanreize im nationalen Finanzausgleich mittels einer tieferen Gewichtung der Unternehmensgewinne zu beseitigen. Damit haben insbesondere die Nehmerkantone mehr Anreiz, ihre Finanzlage aus eigener Kraft zu verbessern.

Bessere Regulierung von Wolf, Luchs und Biber
Weiter hat sich die SVP-Fraktion einstimmig für die Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen. Das Gesetz schlägt unter anderem neue Regeln bei der Regulierung von Schaden stiftenden Tierarten vor. Anders als von der Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden fordert die SVP im Einklang mit dem Ständerat, dass neben Wolf auch Luchs und Biber künftig bejagt werden dürfen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
16.01.2020, von Lars Guggisberg
Die SVP steht für einen starken aber schlanken Staat: So wenig Staat wie möglich und nur so... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden