Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP trägt den Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich mit

Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu unterstützen. Gleichzeitig schliesst sich die Fraktion der Forderung des Kantons Luzern an, Fehlanreize im System künftig zu beseitigen.

Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform des Finanzausgleichs und damit den von der Mehrheit der Kantone ausgehandelten Kompromiss. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons neu bei 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts fixiert wird. Damit werden die Geberkantone leicht entlastet.

Zudem hat sich die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Standesinitiative des Kantons Luzern zu unterstützen. Diese fordert, Fehlanreize im nationalen Finanzausgleich mittels einer tieferen Gewichtung der Unternehmensgewinne zu beseitigen. Damit haben insbesondere die Nehmerkantone mehr Anreiz, ihre Finanzlage aus eigener Kraft zu verbessern.

Bessere Regulierung von Wolf, Luchs und Biber
Weiter hat sich die SVP-Fraktion einstimmig für die Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen. Das Gesetz schlägt unter anderem neue Regeln bei der Regulierung von Schaden stiftenden Tierarten vor. Anders als von der Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden fordert die SVP im Einklang mit dem Ständerat, dass neben Wolf auch Luchs und Biber künftig bejagt werden dürfen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2021
Die SVP begrüsst den vergrösserten Anwendungsbereich des Meldeverfahrens mittels einer Senkung der Beteiligungsquote für die Anwendung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.06.2021
Der Bundesrat will nach dem Verhandlungsabbruch gut Wetter in Brüssel machen und die freiwillige Zahlung der sogenannten... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden