Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise

An der heutigen Pressekonferenz der SVP haben unter der Leitung von Parteipräsident Toni Brunner sowohl Vizepräsident Christoph Blocher als auch Nationalrat Hans Kaufmann eine grundsätzliche Analyse vertieft dargelegt und mit Forderungen zur Minimierung des volkswirtschaftlichen Risikos der Grossbanken verknüpft. Sowohl der Bundesrat wie auch die Aufsichtsorgane sind jetzt gefordert Verantwortung zu übernehmen. Die SVP-Parteileitung zeigte heute transparent auf, dass sie angesichts der grossen Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz in eine vertiefe Diskussion mit ihren Gremien eintritt. Präsentiert wurden Forderungen, über die die Parteigremien zu entscheiden haben. Im Zentrum steht die Frage: Was ist eigentlich Marktwirtschaft?

Das volkswirtschaftliche Risiko der beiden Grossbanken UBS und CS ist für unser Land enorm. Deshalb gilt es die Unternehmungsstrukturen dieser Banken per Gesetz anzupassen. Mit dem Rettungspaket für die UBS hat der Bund faktisch eine Staatsgarantie für die Grossbanken übernommen – ähnlich der Staatsgarantie der Kantone für ihre Kantonalbanken. Für die Parteileitung ist deshalb klar, dass damit auch ein Aufsichts- und Kontrollrecht durch den Staat unumgänglich wird. Sie fordert für das oberste Management der beiden Grossbanken eine Lohnstruktur analog eines Regiebetriebes des Bundes. Nicht zuletzt der drohende Untergang der Firma im Nichterfolgsfall ist eine Triebfeder guter unternehmerischer Tätigkeit. Da die Grossbanken nicht mehr fallen gelassen werden können, fehlt dieser Aspekt der freien Marktwirtschaft. So musste der Staat im Fall der UBS ein Rettungspaket beschliessen, in dem 40 Milliarden „faule“ Wertpapiere ausgelagert und eine 6 Milliarden Pflichtwandelanleihe gezeichnet wurden, die er innert 30 Monaten wandeln muss. Dies lässt den Bund zum Grossaktionär (ca. 10%) der UBS werden. Für diesen Fall fordert die Parteileitung für die Dauer des Aktienbesitzes des Bundes einen Sitz eines Bundesvertreters im Verwaltungsrat der UBS.

Nach Ansicht von Finanzexperte Hans Kaufmann hat der Staat sich so schnell wie möglich wieder aus der UBS zurück zu ziehen. Eine Dauerbeteiligung ist zu vermeiden. Die geforderte Aufteilung der Unternehmungen in rechtlich unabhängige Unternehmungen im In- und Ausland sind für Kaufmann in dieser Form nicht möglich. Die Systemrisiken könnten nicht mit einem juristischen Konstrukt aus der Welt geschafft werden. Systemrisiken könnten vorab reduziert werden, indem die Geschäftsvolumina und die Risiken abgebaut werden. Er fordert, dass die in den letzten Jahren aufgebauten Handelsbücher massiv reduziert und einzelne Geschäftszweige komplett aufgegeben, d.h. verkauft oder liquidiert werden. Weiter insistiert Kaufmann, dass der Staat via FINMA bereits die Kompetenz habe in die Salärpolitik von Banken einzugreifen. Er ist der Überzeugung, dass wegen der Haftungsfrage es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, im Verwaltungsrat der UBS Einsitz zu nehmen.

Die verschiedenen Gremien innerhalb der Partei werden sich nun in den nächsten Tagen und Wochen mit den Forderungen der SVP-Parteileitung zu befassen haben. Der Meinungsbildungsprozess wird damit vertieft, was schlussendlich zu klaren Beschlüssen führen soll.

Bern, 16. Februar 2009