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Medienmitteilung

Diese demokratisch nicht legitimierte Sozialmigration muss aufhören!

Der Bundesrat hat das Konzept zur direkten Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen verabschiedet. Die SVP lehnt solche Resettlementprogramme – oder zu Deutsch: Umsiedlungsprogramme – klar ab und fordert in einem Vorstoss, dass künftig nur noch das Parlament grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren kann. Dies zumal es sich bei den bislang Aufgenommenen meist um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die direkt in unser Sozialsystem einwanderten.

Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten November gefällt, dass sich die Schweiz weiterhin am Umsiedlungs-Programm des UNHCR beteiligen und im Zweijahres-Rhythmus bis zu maximal 2000 Flüchtlinge direkt in die Schweiz einfliegen soll. Die SVP lehnt es entschieden ab, diese Zuwanderung von vornehmlich Armutsmigranten ins Sozialsystem mittels einer Art Luftbrücke zu fördern. Dass es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, also um politisch Verfolgte handelt, hat die vom Staatssekretariat für Migration (Sem) in Auftrag gegebene Evaluation des Pilotprojekts Resettlement bestätigt. Laut Schlussbericht wurde «das Kriterium Schutzbedürfnis überwiegend über den Gesundheitszustand, die Lebensbedingungen im Drittland sowie die vorhandenen sozialen Netzwerke und finanzielle Unterstützung der Gesuchstellenden beurteilt.»

Weil es einmal mehr die Steuerzahler sind, die für diese Umsiedlung von vornehmlich Wirtschaftsmigranten aufkommen müssen, fordert die SVP in einer parlamentarischen Initiative das Asylgesetz (AsylG) so zu ändern, dass nur das Bundesparlament grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren kann. Es geht nicht an, dass der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit eigenmächtig direkt und ohne demokratische Kontrolle im Zweijahres-Rhythmus Tausende von Ausländer direkt in die Sozialsysteme der Kantone und Gemeinden einweisen kann. Das widerspricht unseren demokratischen Prozessen. Zudem belasten bereits die unter der Ägide von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis dato Aufgenommenen unser Sozialsystem massiv.

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