Mitmachen
Medienmitteilung

Diese demokratisch nicht legitimierte Sozialmigration muss aufhören!

Der Bundesrat hat das Konzept zur direkten Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen verabschiedet. Die SVP lehnt solche Resettlementprogramme – oder zu Deutsch: Umsiedlungsprogramme – klar ab und fordert in einem Vorstoss, dass künftig nur noch das Parlament grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren kann. Dies zumal es sich bei den bislang Aufgenommenen meist um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die direkt in unser Sozialsystem einwanderten.

Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat bereits letzten November gefällt, dass sich die Schweiz weiterhin am Umsiedlungs-Programm des UNHCR beteiligen und im Zweijahres-Rhythmus bis zu maximal 2000 Flüchtlinge direkt in die Schweiz einfliegen soll. Die SVP lehnt es entschieden ab, diese Zuwanderung von vornehmlich Armutsmigranten ins Sozialsystem mittels einer Art Luftbrücke zu fördern. Dass es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, also um politisch Verfolgte handelt, hat die vom Staatssekretariat für Migration (Sem) in Auftrag gegebene Evaluation des Pilotprojekts Resettlement bestätigt. Laut Schlussbericht wurde «das Kriterium Schutzbedürfnis überwiegend über den Gesundheitszustand, die Lebensbedingungen im Drittland sowie die vorhandenen sozialen Netzwerke und finanzielle Unterstützung der Gesuchstellenden beurteilt.»

Weil es einmal mehr die Steuerzahler sind, die für diese Umsiedlung von vornehmlich Wirtschaftsmigranten aufkommen müssen, fordert die SVP in einer parlamentarischen Initiative das Asylgesetz (AsylG) so zu ändern, dass nur das Bundesparlament grösseren Flüchtlingsgruppen Asyl gewähren kann. Es geht nicht an, dass der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit eigenmächtig direkt und ohne demokratische Kontrolle im Zweijahres-Rhythmus Tausende von Ausländer direkt in die Sozialsysteme der Kantone und Gemeinden einweisen kann. Das widerspricht unseren demokratischen Prozessen. Zudem belasten bereits die unter der Ägide von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bis dato Aufgenommenen unser Sozialsystem massiv.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Hans-Ueli Vogt
Wenn Rot-Grün regiert, steht der Kanton über dem Bund, ist Basel-Stadt wichtiger als Dublin und kommt Politik... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.05.2019, von Thomas Matter
Die ungesteuerte Zuwanderung in die Schweiz sorgt für immer mehr Probleme. Den Schweizerinnen und Schweizern bleibt immer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden