Mitmachen
Medienmitteilung

Dieser „Dialog“ wird uns Milliarden kosten

Die massiven Drohungen der Europäischen Union in Bezug auf die Steuersysteme von gewissen Schweizer Kantonen stellen die Souveränität unseres Landes in Frage. Zweimal stellte die SVP im letzten…

(SVP) Die massiven Drohungen der Europäischen Union in Bezug auf die Steuersysteme von gewissen Schweizer Kantonen stellen die Souveränität unseres Landes in Frage. Zweimal stellte die SVP im letzten halben Jahr mit dringlichen Vorstössen dem Bundesrat Fragen zum Vorgehen im Steuerstreit der EU. Die anderen Parteien wollten die beiden SVP-Vorstösse nicht dringlich behandeln. Der Bundesrat hat die gestellten Fragen bis heute zudem nicht beantwortet. Nun eskaliert der Steuerstreit. Statt den Druck auf die EU zu erhöhen und Retorsionsmassnahmen in allen politischen Bereichen zu prüfen, geben der Bundesrat sowie CVP, FDP und SP bereits auf. Die SVP fordert die anderen Parteien zu einem gemeinsamen Nichtverhandlungspakt im Steuerstreit auf.

Am 6. Dezember 2006 verlangte die SVP mit einem dringlichen Vorstoss Antworten auf Fragen rund um die Drohungen der EU in Bezug auf das Steuerrecht von gewissen Schweizer Kantonen. Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Die offenen Fragen sind auch ein halbes Jahr später noch immer nicht beantwortet. Am 7. März 2007 verlangte die SVP in einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat erneut Auskunft über dessen Haltung im Steuerstreit. Auch diesen Vorstoss wollten die anderen Parteien nicht dringlich behandeln.

Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Fragen der SVP also nicht beantworten bzw. diskutieren. Dafür aber soll nun mit der EU ein „Dialog“ geführt werden. Ein Dialog, der zweifelsfrei in Verhandlungen enden wird. Ein Dialog, der uns jedes Jahr Milliarden Franken kosten kann. Eine Kapitulation der Eidgenossenschaft gegenüber der EU muss aber in jedem Fall vermieden werden. Um dies zu verhindern fordert die SVP die anderen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP zu einem gemeinsamen Nichtverhandlungspakt im Steuerstreit auf. Zudem fordert sie die anderen Parteien auf, diesbezüglich auf ihre Regierungsmitglieder Einfluss zu nehmen.

Die kantonalen Zuständigkeiten im Steuerbereich sind Ausdruck des föderalen Systems der Eidgenossenschaft. Die entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen wurden von den jeweiligen Kantonen und deren Bevölkerung mit demokratischen Volksentscheiden geschaffen. Zwischen der Schweiz und der EU gibt es keine vertragliche Regelung, welche unser Land verpflichten würde, seine Unternehmensbesteuerungsregeln an jene der EU anzugleichen. Insbesondere ist das von der EU angeführte Freihandelsabkommen ein völlig untauglicher Anknüpfungspunkt für diese Diskussion. Aus diesem Grund bleibt der Bundesrat nach wie vor eine Erklärung schuldig, warum mit der EU ein „Dialog“ aufgenommen werden soll.

Fraktionssitzung in Altstätten, 25. Mai 2007

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Matter
Was der EU als sogenanntes Rahmenabkommen mit der Schweiz vorschwebt, ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz