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Medienmitteilung

Dieses Öffnungsschrittchen ist ein Schlag ins Gesicht von Bevölkerung und Betrieben

Für die SVP ist der heutige Mini-Öffnungsentscheid der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates inakzeptabel – sie fordert weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.

  • Ebenfalls inakzeptabel ist, dass sich die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates einmal mehr über die Kantone hinwegsetzt – diese verlangten in der Vernehmlassung die Öffnung der Restaurant-Terrassen und die Hälfte der Kantone forderte, dass die Innenräume der Restaurants nächste Woche geöffnet werden.
  • Dass es weiterhin verboten ist, zu viert im Restaurant mit Schutzkonzept und Contactracing zu essen und gleichzeitig private Treffen mit 10 Personen erlaubt sind, ist völlig unverständlich. Solche willkürlichen Entscheide führen dazu, dass die Bevölkerung auch die sinnvollen Massnahmen zunehmend ausser Acht lässt, was letztlich zu steigenden Infektionszahlen führt.

Der heutige Mini-Öffnungsschritt, zu dem sich die mutlose Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates durchringen konnte, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen und all jener Gewerbetreibenden, deren Existenz durch die Corona-Massnahmen zerstört wird. Der Bundesrat verschiebt weitere Öffnungen obwohl in unseren Nachbarländern offensichtlich ist, dass Schliessungen keine Lösung sind: Denn auch in den Ländern mit hartem Lockdown steigen die Infektionszahlen wieder an.

Besonders angesichts der schleppend fortschreitenden Impfung müssen wir lernen, mit dem Virus zu leben. Doch statt Gastrobetriebe wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport mit Schutzkonzepten zu öffnen, schikaniert die Mitte-Links-Mehrheit des Bunderats lieber weiter die Betriebe und die Bevölkerung.

Für die SVP ist die Vorgehensweise der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates inakzeptabel, zumal sie erneut die Kantone übergeht. In der Vernehmlassung hatten alle die Öffnung der Restaurant-Terrassen und die Hälfte der Kantone die Öffnung der Innenräume der Restaurants verlangt. Die Mehrheit der Kantone hatte zudem die Richtwerte kritisiert, auf die der Bundesrat seine Entscheide abstützt. Sie fordern, dass Öffnungsschritte von der Zahl der Hospitalisierungen und der Auslastung der Intensivstationen abhängig gemacht werden sollen. Fallzahlen, Positivitätsrate und Reproduktionszahl sind nach Ansicht der Mehrheit der Kantone hingegen zu relativieren.

Die SVP setzt sich weiterhin für eine sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten ein. Die Menschen in unserem Land müssen endlich wieder möglichst frei leben und arbeiten können.

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