DISKRIMINIERUNG STOPPEN – JA ZUR FAMILIEN-INITIATIVE!

Das überparteiliche Komitee „Ja zur Familieninitiative“ hat an der heutigen Medienkonferenz die Gründe für ein JA zur Familieninitiative dargelegt. Das aus Parlaments- und Regierungsmitgliedern von BDP, CVP, EDU, LEGA und SVP zusammengesetzte Komitee verlangt, dass alle Eltern mit Kindern von denselben Steuerabzügen profitieren können. Ein Ja zur Gleichstellung beim Steuerabzug entlastet somit neu auch jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen und beseitigt eine stossende Diskriminierung.

Seit Januar 2011 dürfen Eltern, wenn sie ihre Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lassen, bei den direkten Bundessteuern bis zu 10‘100 Franken Fremdbetreuungskosten von den Steuern abziehen. Durch das Steuerharmonisierungsgesetz wurden auch die Kantone dazu verpflichtet, ein entsprechender Fremdbetreuungsabzug – die Höhe kann vom Kanton selbständig gewählt werden – zu schaffen. Das überparteiliche Komitee begrüsst diese Abzüge. Familien, die ihre Kinder selber betreuen, wurden aber von diesem Steuerabzug ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Eltern, die sich für die Eigenbetreuung in Form einer Reduktion des Arbeitspensums entschieden haben, oder Familien, welche eine Kinderbetreuung durch Grosseltern oder Nachbarn – ohne Entgelt – eingerichtet haben. Die Familieninitiative will diese stossende Ungerechtigkeit beseitigen.

Dadurch, dass die durch die Initiative geforderten Eigenbetreuungsabzüge die heutigen Fremdbetreuungsabzüge nicht ersetzen, sondern ergänzen, wird für die Eltern eine echte Wahlfreiheit des auf sie zugeschnittenen Familienmodells geschaffen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Staat nicht einseitig ein Familienmodell fördert und propagiert. Ziel der Familieninitiative sind somit gleich hohe Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern, egal ob selbst- oder fremdbetreuend. Damit wird endlich auch die wichtige Erziehungsaufgabe in gebührendem Ausmass steuerlich gewürdigt.

Finanziell ist die Familieninitiative problemlos verkraftbar und der Föderalismus wird respektiert, da die Kantone frei sind in der Festsetzung der Höhe der Steuerabzüge. Entgegen den Behauptungen der Gegner der Familieninitiative ist die Initiative gut umsetzbar, wie die Kantone Zug und Wallis bereits heute belegen. Beide Kantone haben neben einem Fremdbetreuungsabzug Eigenbetreuungsabzüge in Form eines Sozialabzugs in gleicher Höhe eingeführt. Das überparteiliche Komitee „Ja zur Familieninitiative“ setzt sich für die Gleichbehandlung und faire Steuerabzüge für alle Familien mit Kindern ein.

Argumentarium und Referate