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Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition

Die SVP hat bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seit eine Partei ein noch besseres Resultat erreicht hat. Die SVP hat…

(SVP) Die SVP hat bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seit eine Partei ein noch besseres Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Das gute Abschneiden der SVP ist die Quittung für die andern Parteien und deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten.

Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asyl- und des Sozialmissbrauchs.

Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der „Mitteparteien“ FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Industrieland ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldungsquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die andern Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte.

Um das Steuer endlich herumzureissen, tritt die SVP für die echte Konkordanz ein. Das heisst: Die grossen politischen Kräfte sind aufgrund ihres Wähleranteils in der Regierung vertreten (2 Sitze für SVP, SP und FDP, 1 Sitz für CVP). Damit fordert die SVP zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten.

Als Kandidaten für den Bundesrat schlägt die SVP-Fraktion Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Die SVP-Fraktion wird auch die von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen.

Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.

Bern, 24. Oktober 2003

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