Mitmachen
Medienmitteilung

Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition

Die SVP hat bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seit eine Partei ein noch besseres Resultat erreicht hat. Die SVP hat…

(SVP) Die SVP hat bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen ein historisches Ergebnis erzielt. Es liegt ein halbes Jahrhundert zurück, seit eine Partei ein noch besseres Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Das gute Abschneiden der SVP ist die Quittung für die andern Parteien und deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten.

Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asyl- und des Sozialmissbrauchs.

Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der „Mitteparteien“ FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Industrieland ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldungsquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die andern Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte.

Um das Steuer endlich herumzureissen, tritt die SVP für die echte Konkordanz ein. Das heisst: Die grossen politischen Kräfte sind aufgrund ihres Wähleranteils in der Regierung vertreten (2 Sitze für SVP, SP und FDP, 1 Sitz für CVP). Damit fordert die SVP zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten.

Als Kandidaten für den Bundesrat schlägt die SVP-Fraktion Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Die SVP-Fraktion wird auch die von den anderen Parteien vorgeschlagenen Kandidaten wählen.

Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.

Bern, 24. Oktober 2003

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
05.09.2020
Editorial
Artikel teilen
02.09.2020, von Hans Kaufmann
In einer aufwendigen Datenanalyse hat alt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aus Wettswil (ZH) auf fast 100 Seiten die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden