Mitmachen
Medienmitteilung

Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition

Die SVP hat bei den heutigen Eidgenössischen Parlamentswahlen ein epochales Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom…

(SVP) Die SVP hat bei den heutigen Eidgenössischen Parlamentswahlen ein epochales Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asylantismus und des Sozialmissbrauchs. Gleichzeitig ist das gute Abschneiden der SVP die Quittung für die andern Parteien für deren schlechte Politik und für deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten.

Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der „Mitteparteien“ FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Land dieser Welt ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldensquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die andern Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte.

Um das Steuer endlich herumzureissen, fordert die SVP aufgrund ihres Wähleranteils zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten. Eine von der Parteileitung eingesetzte Strategiekommission – bestehend aus Partei- und Fraktionspräsident, den zwei Vizepräsidenten sowie den Parteipräsidenten der Kantone Bern und Zürich – hat einstimmig beschlossen, der SVP-Fraktion Christoph Blocher als Kandidat für den Bundesrat vorzuschlagen. Die politische Situation des Landes ist dermassen ernst, dass nur der beste Politiker für die notwendigen Reformen gut genug sein kann. Christoph Blocher hat seit 25 Jahren die politischen Inhalte der SVP wie kein Zweiter bestimmt und steht für den unaufhaltsamen Aufstieg der Partei zur heutigen Stärke. Er ist der erfolgreichste, führungserfahrenste und durchsetzungsfähigste Politiker nicht nur der SVP, sondern der ganzen Schweiz.

Demnächst werden Gespräche mit Samuel Schmid stattfinden, welche die Schwerpunkte der SVP-Politik für die nächste Legislatur zum Inhalt haben.

Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.

Bereits morgen Montag, 20. Oktober, wird der SVP-Fraktionsvorstand über diesen Antrag der Strategiekommission befinden, und am Freitag, 24. Oktober, trifft sich die SVP-Fraktion zum definitiven Entscheid.

Bern, 19. Oktober 2003

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden