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Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition

Die SVP hat bei den heutigen Eidgenössischen Parlamentswahlen ein epochales Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom…

(SVP) Die SVP hat bei den heutigen Eidgenössischen Parlamentswahlen ein epochales Ergebnis erzielt. Es liegen Jahrzehnte zurück, seit eine Partei ein vergleichbares Resultat erreicht hat. Die SVP hat vom Schweizer Volk den Auftrag erhalten, ihre politischen Positionen verstärkt durchzusetzen. Die SVP-Politik besteht im Bekenntnis zu einer unabhängigen, neutralen Schweiz, zu einem sparsamen, schlanken Staat, zu einem starken Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität, des Asylantismus und des Sozialmissbrauchs. Gleichzeitig ist das gute Abschneiden der SVP die Quittung für die andern Parteien für deren schlechte Politik und für deren ständiges Bemühen, die SVP von der Regierung möglichst fernzuhalten.

Unser Land ist in den letzten Jahren mit Hilfe der „Mitteparteien“ FDP und CVP immer mehr in sozialistisches Fahrwasser geraten. In kaum einem Land dieser Welt ist die Staatsquote dermassen angestiegen; auch die Steuerquote und die Verschuldensquote geben zu grösster Besorgnis Anlass. Von einem EU-Beitritt erhoffen sich die andern Parteien die Lösung unseres Wachstumsproblems, des Asylmissbrauchs, der Ausländerkriminalität und der Schuldenberge, als ob die EU ein einziges dieser Probleme gelöst hätte.

Um das Steuer endlich herumzureissen, fordert die SVP aufgrund ihres Wähleranteils zwei Sitze im Bundesrat. Sie verlangt von ihren beiden Regierungsvertretern, dass diese das SVP-Gedankengut voll und ganz vertreten. Eine von der Parteileitung eingesetzte Strategiekommission – bestehend aus Partei- und Fraktionspräsident, den zwei Vizepräsidenten sowie den Parteipräsidenten der Kantone Bern und Zürich – hat einstimmig beschlossen, der SVP-Fraktion Christoph Blocher als Kandidat für den Bundesrat vorzuschlagen. Die politische Situation des Landes ist dermassen ernst, dass nur der beste Politiker für die notwendigen Reformen gut genug sein kann. Christoph Blocher hat seit 25 Jahren die politischen Inhalte der SVP wie kein Zweiter bestimmt und steht für den unaufhaltsamen Aufstieg der Partei zur heutigen Stärke. Er ist der erfolgreichste, führungserfahrenste und durchsetzungsfähigste Politiker nicht nur der SVP, sondern der ganzen Schweiz.

Demnächst werden Gespräche mit Samuel Schmid stattfinden, welche die Schwerpunkte der SVP-Politik für die nächste Legislatur zum Inhalt haben.

Sollte das Parlament die von der SVP nominierten Kandidaten nicht in den Bundesrat wählen, sondern nur einen von beiden oder eine andere Person, wird sich die SVP aus dem Bundesrat zurückziehen. Die SVP würde in diesem Fall zur Oppositionspartei und von jeder Mitverantwortung in der Regierung entbunden.

Bereits morgen Montag, 20. Oktober, wird der SVP-Fraktionsvorstand über diesen Antrag der Strategiekommission befinden, und am Freitag, 24. Oktober, trifft sich die SVP-Fraktion zum definitiven Entscheid.

Bern, 19. Oktober 2003

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