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Doppelzüngige Europa-Politik entlarvt

Mit der Aussage von Bundesrätin Calmy-Rey, die Bilateralen II hätten den Zweck, den EU-Beitritt vorzubereiten, der in „nicht allzu ferner Zukunft" liege, wird die doppelzüngige Europa-Politik des…

Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs / Abbruch der Bilateralen II

(SVP) Mit der Aussage von Bundesrätin Calmy-Rey, die Bilateralen II hätten den Zweck, den EU-Beitritt vorzubereiten, der in „nicht allzu ferner Zukunft“ liege, wird die doppelzüngige Europa-Politik des Bundesrates entlarvt. Die SVP-Fraktion ist ob dieser skandalösen Politik, wie sie vom Bundesrat und den europhilen Parteien FDP, CVP und SP geführt wird, empört. Sie verlangt einstimmig den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches und den Abbruch der Bilateralen Verhandlungen II.

An ihrer Pressekonferenz von vorgestern hat Bundesrätin Calmy-Rey den Kurs des Gesamtbundesrates in der Europa-Frage bekanntgegeben. Es wurde dabei klar, dass die Bilateralen II nicht wie bisher stets behauptet der Wahrung der Interessen der Schweiz dienen, sondern Teil der bundesrätlichen Salami-Taktik auf dem Weg in die EU sind. Die SVP sieht sich dadurch in ihrer Forderung nach dem Abbruch der bilateralen Verhandlungen bestätigt. Frau Calmy-Rey hat mit ihrer Aussage das skandalöse Doppelspiel des Bundesrates entlarvt. Bisher stritt der Bundesrat einen Zusammenhang der Bilateralen mit dem EU-Beitritt stets ab. Nun ist die Lüge aufgeflogen.

Schneller als bisher zugegeben will der Bundesrat in die EU. Die Aussenpolitik des Bundesrates geht jedoch am Volk vorbei. Die Regierung weiss genau, dass der EU-Beitritt von der Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaft abgelehnt wird. Der Bundesrat versucht seit Jahren, die Hürden für einen Beitritt schrittweise abzubauen, um so das Volk für sein Beitrittsziel weich zu klopfen. Als einzige grosse Partei steht die SVP zum Volk und lehnt gegen den Willen von FDP, CVP und SP den EU-Beitritt ab. Mit einem neuen Vorstoss verlangt daher die SVP den Rückzug des unseligen EU-Beitrittsgesuches. Sie setzt damit den Volkswillen um, wie er im März 01 bei der überdeutlichen Ablehnung der Volksinitiative „Ja zu Europa“ zum Ausdruck kam.

Fribourg, 25. April 2003

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