Dringliche Debatte zur Scheininvadilität

(SVP) Bundesrat Couchepin outet sich immer mehr als Drückeberger. So auch bei den gravierenden Problemen im Bereich der Invalidenversicherung. Die grassierende Scheininvalidität belastet die Bundeskasse alljährlich mit Milliardenbeträgen. Die SVP Fraktion will nun endlich Taten sehen und fordert den Bundesrat auf, rasch Massnahmen zu treffen. In einer dringlichen Debatte zum Thema „Scheininvalidität“ müssen die Probleme angegangen und rechtzeitig Lösungsvorschläge präsentiert werden, bevor eine neue Vorlage kommt.

Die Missstände im Bereich der Invalidenversicherung sind offensichtlich. Die entstehenden Kosten geraten immer mehr ausser Kontrolle. Doch statt den Problemen ins Auge zu sehen, endlich genaue Analysen und Konzeptvorschläge zu präsentieren, versucht Drückeberger Couchepin mit weiteren Steuererhöhungen den Problemen aus dem Weg zu gehen. Damit führt er das Volk bewusst hinters Licht und missachtet den klaren Abstimmungsentscheid!

Aus diesen Gründen fordert die SVP-Fraktion eine dringliche Debatte zum Thema „Scheininvalidität“ und will, dass der Bundesrat zu den folgenden Bereichen Auskunft gibt:

• Was unternimmt der Bundesrat, um die grassierenden Missbräuche bei der Invalidenversicherung zu bekämpfen?
•  Wie und wann sollen diese Massnahmen durchgeführt werden?
• In welchem Umfang können hiermit Einsparungen erzielt werden?

Steuererhöhungen sind keine Lösung! Die Probleme müssen umgehend an der Wurzel gepackt werden, statt sie vom Volk mit zusätzlichen Steuern bezahlen zu lassen. Die SVP-Fraktion wird den Druck auf Bundesrat und Behörden aufrecht erhalten, um die Missstände raschmöglichst zu beseitigen.

Bern, 22. Mai 2004