Durchzogene Abstimmungsbilanz aus Sicht der SVP

Das NEIN zur Ferieninitiative war voraussehbar und zeugt von einem freiheitlichen und partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Schweiz. Ein flexibler Arbeitsmarkt, der auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Branchen ausgerichtet ist, bleibt ein grosser Vorteil der schweizerischen Volkswirtschaft, dem es Sorge zu tragen gilt. Die SVP wird sich weiterhin für diesen Standortvorteil zugunsten von Wohlstand und dem Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land einsetzen.

Das NEIN zur Buchpreisbindung zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer den freien Markt einer staatlich gelenkten Preisbildung vorziehen. Dank diesem Entscheid profitieren Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin von günstigen Büchern dank innovative Buchhändlern und dem Internethandel in der Schweiz. Die SVP zählt darauf, dass mit diesem Volksentscheid die nun über Jahrzehnte hinweg diskutierte Buchpreisbindung ein für allemal vom Tisch ist.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem knappen JA zur Zweitwohnungsinitiative ihrer Sorge über den Umgang mit unbebautem Kulturland Ausdruck gegeben. Es gilt eine vernünftige Umsetzung mit Augenmass sicherzustellen, damit insbesondere in den betroffenen Regionen die negativen Auswirkungen einer starren Regelung abgefedert werden können.

Das JA zur unbestrittenen Vorlage zur Verwendung der Geldspielgewinne zugunsten der Gemeinnützigkeit bestätigt eine bewährte Schweizer Lösung. Bei der Umsetzung gilt es nun, in den Kantonen auch in Zukunft Augenmass zu halten, und einer überbordenden Bürokratie eine klare Absage zu erteilen.

Die SVP bedauert das NEIN zur Bauspar-Initiative. Die Zustimmung von rund 45% zeigt jedoch, dass in der Schweiz das private Sparen für den Erwerb von Wohneigentum hoch im Kurs liegt. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat künftig den Vorbezug der Vorsorgegelder der 2. Säule für den Erwerb von Wohneigentum einschränken will. Die SVP wird sich deshalb für die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ des Hauseigentümerverbandes der Schweiz, welche am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommt, einsetzen. Das Bausparen würde mit dieser Initiative gestärkt durch einen maximalen Steuerfreibetrag von Fr. 10‘000 pro Jahr und Steuerpflichtigen während maximal 10 Jahren.