Echte Flüchtlinge stellen keine Ansprüche

Im Kanton Neuenburg weigern sich Asylsuchende in Zivilschutzanlagen unterzukommen. Wer in seinem Land an Leib und Leben bedroht ist, soll bei uns Schutz finden. Die Scheinasylanten in Neuenburg suchen nichts anderes als bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Sie sind deshalb unverzüglich in Vorbereitungshaft zu nehmen und in ihre Heimatländer auszuweisen.

Gestern und vorgestern weigerten sich Asylbewerber aus Nord- und Westafrika in eine provisorische Unterkunft in La Chaux-de-Fonds umzuziehen. Die SVP verlangt von den Behörden sofortiges Handeln: Asylbewerber, die sich solchen Unterkünften verweigern, sind sofort die Papiere abzunehmen. Sie sind in die Vorbereitungshaft zur Ausschaffung zu nehmen. Die Behörden haben ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Schweiz offen ist für an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende, der Missbrauch aber klar und rigoros bekämpft wird.

Bern, 4. Mai 2011