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Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigkeit

(SVP) Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz steigen rasant an. Gerade die Personenfreizügigkeit mit der EU trägt viel zu dieser Entwicklung bei. Es ist erstaunlich, dass in dieser Zeit, in der…

Die Arbeitslosenzahlen in der Schweiz steigen rasant an. Gerade die Personenfreizügigkeit mit der EU trägt viel zu dieser Entwicklung bei. Es ist erstaunlich, dass in dieser Zeit, in der Tausende entlassen werden, die economiesuisse so viel Geld für eine unerhörte Schmutzkampagne ausgibt.

Die economiesuisse schaltet in verschiedenen deutschschweizer Zeitungen teure ganzseitige Inserate. In den Inseraten wird den Gegnern vorgeworfen, dass die dubiose deutsche Website www.come-to-switzerland.com Bezug zur SVP habe.

Auch die economiesuisse weiss, dass diese Vorwürfe nicht zutreffen. Das Inserat zielt nur darauf ab, die Glaubwürdigkeit der gegnerischen Argumente, unter anderem dass die Personenfreizügigkeit die Arbeitslosigkeit erhöht, zu schwächen. Die Frage stellt sich: Welche Unternehmen haben in der heutigen Krise, in der Tausende entlassen werden, Geld für solche Schmutzkampagnen?

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache. So stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz vom September bis im Dezember 2008 um über 25 Prozent an. Dass es sich dabei überproportional oft um ausländische Arbeitnehmer handelt, welche danach von unseren Sozialwerken profitieren zeigt die hohe Ausländerarbeitslosenquote von 6,1%. Auch im Januar dürfte sich dieser Trend bestätigen, wie die morgige Veröffentlichung der neuen Arbeitslosenzahlen zeigen wird.

Eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen und dadurch auch den Druck auf unsere Sozialversicherungen noch einmal erhöhen. Aus diesen Gründen ist – auch aus wirtschaftlicher Sicht – alles andere als ein Nein am 8. Februar 2009 ein unverantwortlicher Entscheid.

Bern, 5. Februar 2009

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