Mitmachen
Medienmitteilung

Eidgenössische Abstimmungen: Ja zum Wettbewerb

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Das Volk hat der Einheitskasse eine klare Absage erteilt. Damit hat es den Abstieg zu einer zweitklassigen Gesundheitsversorgung und eine Zunahme staatlicher Willkür verhindert. Der Souverän hat die falschen, auf sozialistische Träume gebauten Versprechen der Initianten klar durchschaut. Mit seinem Nein bezeugt er, dass er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wünscht und sein Vertrauen in freiheitliche Lösungen und nicht noch mehr Staat setzt.

Die SVP bedauert hingegen die Ablehnung der Gastro-Initiative. Offensichtlich hat die Verunsicherung, welche das Finanzdepartement und die Gegner der Initiative im Hinblick auf die Umsetzung der Initiative gestreut haben, gewirkt. Das Finanzdepartement hat mit der falschen Behauptung, bei einer Annahme der Initiative werde der reduzierte Satz für Lebensmittel quasi unausweichlich angehoben, einmal mehr die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erpresst. Damit bleibt die überhöhte Besteuerung der Besucher von Restaurants bestehen. Mit dem heutigen Entscheid ist auch klar, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer vom Tisch ist.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.09.2022
Strom-Mangel bis zum Blackout, explodierende Preise, noch weniger Strom und Kosten von weit über 300 Milliarden Franken:... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.09.2022
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle. Die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
22.09.2022
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab. Zwar hat die Fraktion seinerzeit die der Vorlage zugrundeliegenden –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden