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Medienmitteilung

Eidgenössische Abstimmungen: Ja zum Wettbewerb

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Das Volk hat der Einheitskasse eine klare Absage erteilt. Damit hat es den Abstieg zu einer zweitklassigen Gesundheitsversorgung und eine Zunahme staatlicher Willkür verhindert. Der Souverän hat die falschen, auf sozialistische Träume gebauten Versprechen der Initianten klar durchschaut. Mit seinem Nein bezeugt er, dass er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wünscht und sein Vertrauen in freiheitliche Lösungen und nicht noch mehr Staat setzt.

Die SVP bedauert hingegen die Ablehnung der Gastro-Initiative. Offensichtlich hat die Verunsicherung, welche das Finanzdepartement und die Gegner der Initiative im Hinblick auf die Umsetzung der Initiative gestreut haben, gewirkt. Das Finanzdepartement hat mit der falschen Behauptung, bei einer Annahme der Initiative werde der reduzierte Satz für Lebensmittel quasi unausweichlich angehoben, einmal mehr die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erpresst. Damit bleibt die überhöhte Besteuerung der Besucher von Restaurants bestehen. Mit dem heutigen Entscheid ist auch klar, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer vom Tisch ist.

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