Mitmachen
Medienmitteilung

Eidgenössische Abstimmungen: Ja zum Wettbewerb

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Die SVP ist über die erneute, deutliche Ablehnung der Einheitskasse erfreut. Damit hat sich das Volk für private Krankenkassen, freie Wahl für die Versicherten und Wettbewerb ausgesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar gemacht, dass sie keine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens wünschen.

Das Volk hat der Einheitskasse eine klare Absage erteilt. Damit hat es den Abstieg zu einer zweitklassigen Gesundheitsversorgung und eine Zunahme staatlicher Willkür verhindert. Der Souverän hat die falschen, auf sozialistische Träume gebauten Versprechen der Initianten klar durchschaut. Mit seinem Nein bezeugt er, dass er den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wünscht und sein Vertrauen in freiheitliche Lösungen und nicht noch mehr Staat setzt.

Die SVP bedauert hingegen die Ablehnung der Gastro-Initiative. Offensichtlich hat die Verunsicherung, welche das Finanzdepartement und die Gegner der Initiative im Hinblick auf die Umsetzung der Initiative gestreut haben, gewirkt. Das Finanzdepartement hat mit der falschen Behauptung, bei einer Annahme der Initiative werde der reduzierte Satz für Lebensmittel quasi unausweichlich angehoben, einmal mehr die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erpresst. Damit bleibt die überhöhte Besteuerung der Besucher von Restaurants bestehen. Mit dem heutigen Entscheid ist auch klar, dass ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer vom Tisch ist.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
31.07.2020, von Thomas Aeschi
In weniger als zwei Monaten, am 27. September 2020, stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine massvolle... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.07.2020
Am 23. September 2018 haben Volk und Stände dem direkten Bundesbe-schluss über die Velowege sowie die Fuss-... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
27.07.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden