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Medienmitteilung

Eigenverantwortung muss wieder an erster Stelle stehen

Angesichts der seit Monaten sinkenden Corona-Zahlen und der hohen Zahl von Geimpften und Genesenen fordert die SVP von der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat nun endlich eine Rückkehr zur Normalität. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen nächsten Öffnungsschritte gehen immer noch zu wenig weit, weil sie dem gesellschaftlichen Wohl und den wirtschaftlichen Realitäten der Unternehmen zu wenig Rechnung tragen.

Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, in seiner morgigen Sitzung die Eigenverantwortung der Bevölkerung wieder an oberste Stelle zu setzen und ein Ende der Massnahmen zu beschliessen. Konkret fordert die SVP, dass:

  • die Schikane und die Kriminalisierung im privaten Bereich nun endlich ein Ende haben – auch hier ist deshalb die widersinnige Personenobergrenze für Treffen und Veranstaltungen in Innen- und Aussenräumen per sofort aufzuheben.
  • die vom Bundesrat vorgeschlagene 100-Personen-Grenze für Veranstaltungen im Bereich der politischen Meinungsbildung aufgehoben wird. Hier sind per sofort wieder Grossanlässe zuzulassen.
  • für Veranstaltungen keine doppelten Schutzkonzepte verlangt werden. Bei Veranstaltungen und bei Grossveranstaltungen, an denen nur geimpfte, getestete und genesene Personen teilnehmen dürfen, ist von zusätzlichen Massnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln, Rayonbildungen oder Personenerfassungen abzusehen.
  • die Homeoffice-Pflicht für alle aufgehoben wird – und zwar ohne Testpflicht, da diese kleinere Betriebe benachteiligt. Sie haben angesichts des beträchtlichen Aufwandes oft schlechtere Voraussetzungen für die Einrichtung von regelmässigen Testkapazitäten.
  • die Maskenpflicht am Arbeitsplatz aufgehoben wird – insbesondere für Geimpfte, Getestete und Genesene.
  • die Kapazitätsobergrenzen in Innenräumen, namentlich in Geschäften per sofort aufgehoben wird. Auch in Thermalbädern, Wellness- und anderen Freizeiteinrichtungen ist die Besucherbeschränkung aufzuheben.
  • das Massnahmen-Wirrwarr gestoppt wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerungen sollen von einer Vielzahl neuer Bestimmungen und Vorgaben begleitet werden. Angesichts des Massnahmen-Wirrwarrs ist die Situation unübersichtlich und die Bevölkerung trägt die Massnahmen nicht mehr mit. Der Bundesrat soll sich deshalb nun nur noch auf Hauptmassnahmen gemäss Covid-Gesetz beschränken.
  • die Covid19 Task Force aufgelöst wird – dies zumal sich deren Horror-Märchen nicht bewahrheitet haben und dieses Gremium nur für die Verunsicherung der Bevölkerung sorgt.
  • Präsenzunterricht im Tertiärbereich, also an Hochschulen und Universitäten, sofort wieder erlaubt ist und auch hier ohne eine Verpflichtung zu regelmässigen Corona-Tests.
  • Mannschaftssportarten in Innenräumen wieder erlaubt sind. Für Kultur- und Sportaktivitäten im Amateurbereich bringen die angekündigten Öffnungsschritte zwar Verbesserungen für das Vereinsleben mit sich. Doch auch hier müssen mutigere Öffnungsschritte möglich sein.
  • Geimpfte und Genesene von der Kontakt- und Reisequarantäne ausgenommen werden.
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