Eigenverantwortung statt Staatskultur

(SVP) In den letzten Jahren ist eine immer stärker werdende Einmischung des Bundes im Kulturbereich zu beobachten. Gemäss Bundesverfassung liegt die Zuständigkeit jedoch bei den Kantonen. Der Bund hat nur subsidiär, also unterstützend, mitzuwirken. Die staatlich geförderte Kultur ist kein geschütztes Biotop. Es gelten die gleichen Regeln wie in der Privatwirtschaft. Mit den vorhandenen Mitteln ist haushälterisch umzugehen. Es braucht im staatlich geförderten Kulturbereich mehr Eigenverantwortung statt Staatskultur. Die SVP fordert eine Konzentration der Bundes-Kulturförderung auf eine Verwaltungseinheit sowie mehr privatwirtschaftliches Engagement der Kulturschaffenden.

In der Kulturpolitik des Bundes mischen definitiv zu viele Akteure mit: Bundesamt für Kultur, Stiftung Pro Helvetia, Kompetenzzentrum für Kultur-Aussenpolitik, Präsenz Schweiz und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Bei dieser Vielzahl von Organen und Institutionen ist es nicht erstaunlich, dass es in vielen Kulturfragen zu Doppelspurigkeiten, Kompetenzgerangel und unkontrollierten Geldabflüssen kommt. Die SVP verlangt eine konsequente Straffung der Organe und Aufgaben in der Bundes-Kulturpolitik. Staatlich betriebene Kulturpolitik führt nämlich oft dazu, dass die politischen Entscheidungsträger jene Kultur gezielt unterstützen, die ihnen politisch am ehesten entspricht. Im Gegenzug lassen sich viele Kulturschaffende von linken Parteien für politische Kampagnen, Parolen und Wahlkomitees einspannen. So kommt es zu Mauscheleien und korruptionsähnlichen Zuständen: Der linke Politkuchen unterstützt den linken Kulturkuchen – und umgekehrt.

Die SVP lehnt eine Vermischung der Kulturpolitik mit anderen Absichten und Aufgaben (u.a. Friedensförderung, Massnahmen gegen Illetrismus (Schreibe- und Leseschwäche), Integration fremdländischer Kulturen etc.) strikte ab. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat sich aus dem Kulturbereich zurück zu ziehen und sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Die SVP verlangt, dass das Unternehmertum im Kulturbereich gefördert wird. Kulturschaffende müssen vermehrt selbständig in der Kulturszene agieren, für ihre Projekte Gelder bei privaten Investoren (Mäzenen) und Firmen generieren und selbsttragend oder auch mit Gewinn arbeiten. Der Markt und die Qualität der einzelnen Projekte sollen über deren Erfolg bestimmen, nicht irgendwelche persönlichen Beziehungen zu Geldgebern in Bundesbern. Ausbau und Förderung privater Investitionen sind durch eine steuerliche Entlastung des Mäzenatentums unverzüglich an die Hand zu nehmen.

Die SVP präsentierte an einer Medienkonferenz in Bern ihr neues Kulturpapier mit dem Titel: „Eigenverantwortung statt Staatskultur“. Dieses kann im Internet unter #request.path.http##request.path.server##request.path.webroot#/display.cfm/id/100784 herunter geladen werden.

Bern, 1. Februar 2007