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Medienmitteilung

Eigenverantwortung statt weitere drastische Corona-Massnahmen

Aufgrund der hochschnellenden Infektionszahlen will der Bundesrat schweizweite Massnahmen verordnen und nimmt damit massive Eingriffe in unsere verfassungsmässigen Grundrechte in Kauf. Die SVP Schweiz erwartet, dass der Bundesrat die Kompetenzen rasch wieder an die Kantone übergibt.

Für die SVP Schweiz ist es völlig unverständlich, dass für Familienanlässe in den eigenen vier Wänden wie Kindergeburtstage und Jubiläumsfeiern mit über 15 Personen eine Maskenpflicht gelten soll. Zudem ist ein generelles Versammlungsverbot eine viel zu drastische Massnahme, welche unser gesamtes Vereinsleben zum zweiten Mal lahmlegen wird. Wir bezahlen nun den Preis einer Laissez-faire-Behördenpolitik linker Städte, die illegale Partys und Demonstrationen zuliessen und damit grobfahrlässig die Gesundheit aller Menschen in der Schweiz sowie den Wohlstand unseres Landes gefährden.

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23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
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