Mitmachen
Medienmitteilung

Ein Beschwerde-Bremsklotz wird gelockert!

Der ständige Druck der SVP zur Abschaffung des Verbandesbeschwerderechts zeigt Wirkung. Bauprojekte sollen künftig durch Umweltverbände nicht mehr ungerechtfertigt verzögert oder gar verhindert…

(SVP) Der ständige Druck der SVP zur Abschaffung des Verbandesbeschwerderechts zeigt Wirkung. Bauprojekte sollen künftig durch Umweltverbände nicht mehr ungerechtfertigt verzögert oder gar verhindert werden. Der Ständerat folgte damit weitgehend einem Vorstoss von Hans Hofmann (SVP, ZH). Mit den vorgeschlagenen Einschränkungen der Beschwerdemöglichkeiten ist ein erster Schritt Richtung Abschaffung dieses Bremsklotzes getan. Doch es braucht noch mehr!

Umweltorganisationen müssen die Gerichts- und Parteikosten künftig selber tragen, wenn sie eine Beschwerde bis vors Bundesgericht ziehen und dort unterliegen. Nach den Beschlüssen des Ständerates sind zudem nur noch gesamtschweizerisch tätige Organisationen zur Beschwerde berechtigt. Die SVP begrüsst diese Beschlüsse des Ständerats. Die Einschränkungen werden jedoch noch zu wenig zur Lösung der wegen Rekursen und Beschwerden blockierten Bauvorhaben beitragen.

Das Gesamtvolumen blockierter Bauvorhaben beläuft sich auf sage und schreibe 25 Mrd. Franken. Dies hat Auswirkungen auf über 80’000 Arbeitsplätze. Die Fälle des verhinderten Zürcher Fussballstadions oder des blockierten IKEA-Möbelhauses im Aargau sind lediglich die prominente Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Sie zeigen jedoch die verheerende Wirkung des missbrauchten Beschwerderechts.

Die SVP hält deshalb an ihrer Forderung fest, das Verbandsbeschwerderecht ersatzlos aufzuheben, damit die Schweiz ihre Standortvorteile wieder leben kann.

Bern, 7. Oktober 2005

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
12.02.2021, von Lars Guggisberg
Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Covid-19-Härtefallverordnung. Die Verordnung erlaubt es dem Bund, den Kantonen gezielt unter die Arme... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.11.2020
Die SVP unterstützt die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden