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Medienmitteilung

Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie

Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt: die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente wieder eigenständig zu steuern. Weiter wurde beschlossen, dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe. Die SVP stellt fest: die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorieren diesen Volksentscheid und stellen damit das Fundament unserer direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage.

Der Bundesrat hätte die klare Pflicht gehabt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln, sowie allenfalls mit dem heutigen Tag zu kündigen. Zudem wäre er verpflichtet, ab morgen per Verordnung die Zuwanderung in unser Land wie früher wieder mit Kontingenten zu steuern. Stattdessen hat er zusammen mit einer Parlamentsmehrheit ein Alibi-Gesetz erlassen und versucht nun über seine Gegenvorschläge zur RASA-Initiative dieses verfassungswidrige Gesetz zu Verfassungsrecht zu machen. Damit ist die Ausgangslage klar: eine abgehobene Elite aus der Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes, flankiert durch gewisse Richter und hohe Beamte, versucht mit aller Macht zu verhindern, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung wieder selber steuern kann. Dies ist ein frontaler Angriff auf die direkte Demokratie und die Freiheit unseres Landes mit dem Ziel, dieses soweit wie möglich in die strudelnde EU zu integrieren. Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, werden die nächsten Jahre damit zu Schicksalsjahren im Kampf um die Selbstbestimmung unserer Schweiz als freier Nation. Die SVP nimmt diesen Kampf mit grosser Entschiedenheit auf und wird diesen Sommer aufzeigen, wie das Prinzip der Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abgeschafft und damit unsere Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung  gesichert werden kann. Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende das Schweizer Volk gegen eine freiheitsmüde Mehrheit im eigenen Parlament und vor allem Bundesrat zum Rechten schauen muss.

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