Mitmachen
Medienmitteilung

Ein starkes Zeichen gegen den radikalen Islam und für unsere Schweizer Unternehmen

Die SVP ist erfreut über das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU.

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentation nicht verfangen hat und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem nationalen Verhüllungsverbot zugestimmt hat. «Wie bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten hat, ist das Verhüllungsverbot rechtmässig und stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Massnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahre. «Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und verhindert damit die Integration in die Gesellschaft», so Chiesa.

Das Verhüllungsverbot ist zudem ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den politischen Islam, der auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist und unsere freie Gesellschaft bedroht. Das Ja zum Verhüllungsverbot ist auch deshalb ein Ja zu mehr Sicherheit, weil es sich ausdrücklich gegen Hooligans und linke Chaoten richtet, die vermummt Gewalt und Vandalismus begehen.

 

Das Abkommen bringt mehr Unabhängigkeit

Erfreulich ist auch das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Abkommen ist ausgewogen und schützt unsere Landwirtschaft. Es verbessert die Chancen unserer Unternehmen auf einem wichtigen Wachstumsmarkt, was gerade in der aktuellen Krise für die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze von grosser Bedeutung ist. Zudem macht dieses Abkommen die Schweiz wirtschaftlich unabhängiger von der EU und damit politisch weniger erpressbar.

Die SVP bedauert hingegen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die E-ID abgelehnt haben. Die staatlich anerkannte elektronische Identifikation mit dem Ziel, Identitätsbetrug und Datenmissbrauch zu vermeiden, hätte für Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum gesorgt. Die partnerschaftliche Lösung der E-ID hätte mit strengen Datenschutzregeln für die Anwender mehr Sicherheit gebracht. Nun bleibt das Feld wohl gänzlich privaten Anbietern überlassen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden