Mitmachen
Medienmitteilung

Einbürgerungsentscheid muss demokratisch bleiben

Die vorberatende Nationalratskommission sprach sich heute für die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen" aus. Die Mehrheit der Kommission hält klar daran fest, dass die Einbürgerung ein…

(SVP) Die vorberatende Nationalratskommission sprach sich heute für die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ aus. Die Mehrheit der Kommission hält klar daran fest, dass die Einbürgerung ein demokratischer Akt ist. Die Gemeinden sollen selber entscheiden, wie bei ihnen Einbürgerungen vorgenommen werden. Der getroffene Einbürgerungsentscheid ist abschliessend.

Obwohl das Stimmvolk im September 2004 gleich zweimal Nein zu erleichterten Einbürgerungen gesagt hat, sind die Einbürgerungszahlen seither buchstäblich explodiert. Dieses Jahr dürften in der Schweiz erstmals mehr als 50’000 Ausländer eingebürgert werden. Die Einbürgerungsbehörden arbeiten immer effizienter. Offenbar steigt aber auch die Fehlerquote. Denn die Polizeistellen melden unter den verhafteten Straftätern immer mehr „Schweizer mit Migrationshintergrund“.

Seit das Bundesgericht mit seinen Einbürgerungsurteilen in den politischen Prozess eingegriffen hat, ist eine grosse Verunsicherung bei den Behörden aber auch den Stimmbürgern entstanden. Die Behauptung, der Einbürgerungsentscheid sei ein Verwaltungsakt, führte zu Rechtsunsicherheit. Dies wiederum führte dazu, dass sich die Gerichte oder sogar Regierungsräte immer häufiger über die Gemeindeautonomie hinweggesetzt und ablehnende Einbürgerungsentscheide einfach auf den Kopf gestellt haben.

Diese Fehlentwicklung hat nun auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission erkannt und der SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ zugestimmt. Die SVP hofft natürlich, dass diese Unterstützung auch nach den Wahlen weiter anhält und nicht vorübergehender Natur ist.

Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Akt und soll auch einer bleiben. Angesichts der rasch steigenden Einbürgerungszahlen und verunsicherten Behörden fordert die SVP, dass die Einbürgerungsinitiative möglichst bald zur Abstimmung gebracht wird.

Bern, 30. März 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden