Eindrücklicher Bauernaufstand in Sempach – nun muss der Bundesrat handeln

Über 10‘000 Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreiche der Landwirtschaft nahe stehende Bürgerinnen und Bürger aus der der ganzen Schweiz haben heute vor der Schlachtkapelle in Sempach im Rahmen des von SVP, Bäuerlichem Zentrum Schweiz und BIG-M organisierten Bauernaufstandes ihre Sorge und ihren Unmut über die unhaltbaren Zustände im Milchmarkt und in der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. Eine Systemänderung im Milchmarkt ist dringend notwendig. Der Bundesrat wird in einer Resolution aufgefordert, einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen für eine privatrechtliche Mengensteuerung durch die Produzenten, an die sich sämtliche Milchproduzenten zu halten haben. Zudem soll der Bundesrat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU abbrechen.

Die verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut:

Bauernaufstand Sempach

Resolution an den Bundesrat

Die ausserordentliche Entwicklung auf dem Milchmarkt mit den ruinösen Produzentenpreisen erfordert ein rasches und entschlossenes Handeln. Jedes längere Zuwarten ist verantwortungslos. Gezielte Massnahmen für eine Systemänderung im Milchmarkt sind jetzt unumgänglich. Wir fordern von den Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung, sich an die Gesetze zu halten und alles zu unternehmen, um den Milchproduzenten wieder eine wirtschaftliche Basis zurückzugeben.

Artikel 7 des Landwirtschaftsgesetzes besagt als Grundsatz: Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren, sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann.

Wir brauchen einen fairen Milchpreis um ein vergleichbares Einkommen zu erzielen!

Der Milchpreis ist in den vergangenen Monaten um durchschnittlich 30 Prozent gesunken. Dies vor allem darum, weil den Bauern die Möglichkeit entzogen wurde, ihre Milchproduktion an die Nachfrage anzupassen. Das Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt für Landwirtschaft haben mitzuverantworten, dass durch Überschüsse und Dumpingpreise tausende von Bauernfamilien in ihrer Existenz bedroht sind.

Wir haben es satt, ständig als Bittsteller dastehen zu müssen, um für eine gerechte Entschädigung unserer Arbeit zu betteln. Die Schweizer Bauernfamilien sind vollwertige Bürger dieses Landes. Wir wollen die Möglichkeit erhalten, die sich uns stellenden Herausforderungen eigenverantwortlich anzugehen. Dazu brauchen wir eine Allgemeinverbindlichkeit, wie man sie in vielen anderen Branchen ebenfalls kennt.
Daher versammeln wir uns heute, Samstag, 29. August 2009 bei der Schlachtkapelle zu Sempach zum Bauernaufstand. Milchproduzenten, Bäuerinnen und Bauern, Mitarbeitende der vor- und nachgelagerten Stufen sowie besorgte Bürgerinnen und Bürger setzen sich zur Wehr und verabschieden folgende Resolution:

Im Willen, die Bevölkerung mit einheimischen, gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen,
im Bewusstsein, dass die Ernährungssouveränität in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird, in der Überzeugung, dass der Verfassungsauftrag Grundlage unseres Handelns ist,

• fordern wir vom Bundesrat einen dringlichen Bundesbeschluss für eine privatrechtliche Mengensteuerung durch die Produzenten, an die sich sämtliche Milchproduzenten zu halten haben;
• fordern wir vom Bundesrat den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen.

Sollten sich die zuständigen Stellen weigern, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Milchmarkt funktionieren kann, so tragen diese die alleinige Verantwortung für die gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und unser Land