Eine Reform jagt die andere: Jetzt erwartet das Volk Resultate!

(SVP) Seit rund zehn Jahren jagt in der Bundesverwaltung eine Reform die andere. Optimierung der Führungsstruktur, Effizienzsteigerung, Aufgabenentflechtung, Verbesserung von Prozessen, sind unter dem Strich Floskeln geblieben. Denn die Bundesverwaltung ist im erwähnten Zeitraum gewachsen wie nie zuvor. Grund: Der wirkliche politische Wille zu rigorosen Spar- und Abbaumassnahmen fehlte bislang. Kein Bundesrat wollte sich „die Finger verbrennen“. Doch jetzt erwartet das Volk Resultate!

Es wäre eigentlich so einfach: Stellenabbau, Einsparungsmassnahmen und Aufgabenverzichte müssen von den zuständigen Departementschefs in ihren Bereichen befohlen, durchgesetzt und überprüft werden. Das ist eine reine Führungsaufgabe und kostet eigentlich nichts.

Anstatt zuerst eine saubere Aufgabenverzichtsplanung auf den Tisch zu legen, gibt der Bundesrat lieber 8,45 Mio. Franken für eine erneute Projektleitung und so genannte „Querschnittsprojekte“ aus. Damit will er 30 Mio. Franken im Jahr 2007 und 40 Mio. Franken ab 2008 einsparen. Tönt gut, „doch allein mir fehlt der Glaube“. Denn im gleichen Zeitraum werden die Mitte-Links-Parteien mit ihren Forderungen wieder hunderte neuer Staatsstellen schaffen.

Seit Jahren prangert die SVP die Aufblähung der Bundesverwaltung an. Mit vielen Vorstössen verlangte die SVP-Bundeshausfraktion die Streichung von unnötigen Amtsstellen oder Funktionen. Jetzt scheint der Bundesrat erkannt zu haben, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die beschlossene Verwaltungsreform ist besser als gar nichts.

Was die Bundesverwaltung aber wirklich braucht, sind nicht neue Reformen (es laufen ja schon genug), sondern Departementschefs und Bundesamtsdirektoren die Verantwortung übernehmen, ihre „innere Blockade“ überwinden, hin stehen und nicht mehr benötigte oder nicht ausgelastete Stellen in ihren Bereichen abbauen. Ein Abbaupotenzial von mindestens 20 Prozent der Bundesstellen jeder Hierarchie wäre realistisch und könnte bis Ende 2007 eingespart werden. Dies sogar ohne die Bürokratie immer neuer Reformen.

Bern, 7. September 2005