Mitmachen
Medienmitteilung

Einmal mehr soll einseitig bei der Landwirtschaft gespart werden

Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen.

Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen. Für die SVP ist diese Prioritätensetzung völlig unverständlich. Nun ist endlich bei jenen Ausgabenbereichen anzusetzen, deren Wachstum überdurchschnittlich ist.

Sieht man die verschiedenen Ausgabenposten des Bundes an, wird schnell klar, welche Aufgabengebiete für das massive Ausgabenwachstum des Bundes (1990-2015: +112%) verantwortlich sind. Die einzigen Bereiche, in denen effektiv gespart oder nur massvoll mehr ausgegeben wurde, sind die Landesverteidigung und die Landwirtschaft.

Landwirtschaft und Verteidigung können nicht für Staatswachstum verantwortlich gemacht werden.
 
Auch das vom Bundesrat vorgesehene Stabilisierungsprogramm schont einmal mehr Bereiche, welche in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verzeichneten. Eingespart wird insgesamt im Übrigen gar nichts. Vielmehr sind zwischen 2015 und 2019 erneut Mehrausgaben von über 7,5 Milliarden Franken vorgesehen. So stimmt weder das Gejammer der Linken vom Sparen bei der Bildung (über 580 Millionen Franken Mehrausgaben für Bildung und Forschung zwischen 2015 und 2019), noch die Angst vor einschneidenden Schritten bei der sozialen Wohlfahrt. Im Asylbereich hat der Bundesrat gerade heute erneut über 60 zusätzliche Stellen für das kommende Jahr bewilligt. Einen einseitigen Sparbeitrag soll hingegen einmal mehr die Landwirtschaft leisten. Der neue Zahlungsrahmen soll gemäss heutigem Beschluss des Bundesrates gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden.
 
 
Die SVP verlangt nun endlich eine Prioritätensetzung bei den Stabilisierungsmassnahmen des Bundes, welche vorab bei jenen Bereichen anzusetzen hat, die in den vergangenen Jahren das höchste Ausgabenwachstum zu verzeichnen hatten. Die SVP hat im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort zum Stabilisierungsprogramm des Bundes eine klare Strategie aufgezeigt.
Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
19.08.2021
Die SVP lehnt die aktuelle Stossrichtung zur Umsetzung der Pa. Iv. 19.475 gänzlich ab, da diese weit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
28.06.2021
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.03.2021
Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz. mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden