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Medienmitteilung

Einmal mehr soll einseitig bei der Landwirtschaft gespart werden

Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen.

Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen. Für die SVP ist diese Prioritätensetzung völlig unverständlich. Nun ist endlich bei jenen Ausgabenbereichen anzusetzen, deren Wachstum überdurchschnittlich ist.

Sieht man die verschiedenen Ausgabenposten des Bundes an, wird schnell klar, welche Aufgabengebiete für das massive Ausgabenwachstum des Bundes (1990-2015: +112%) verantwortlich sind. Die einzigen Bereiche, in denen effektiv gespart oder nur massvoll mehr ausgegeben wurde, sind die Landesverteidigung und die Landwirtschaft.

Landwirtschaft und Verteidigung können nicht für Staatswachstum verantwortlich gemacht werden.
 
Auch das vom Bundesrat vorgesehene Stabilisierungsprogramm schont einmal mehr Bereiche, welche in den vergangenen Jahren ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verzeichneten. Eingespart wird insgesamt im Übrigen gar nichts. Vielmehr sind zwischen 2015 und 2019 erneut Mehrausgaben von über 7,5 Milliarden Franken vorgesehen. So stimmt weder das Gejammer der Linken vom Sparen bei der Bildung (über 580 Millionen Franken Mehrausgaben für Bildung und Forschung zwischen 2015 und 2019), noch die Angst vor einschneidenden Schritten bei der sozialen Wohlfahrt. Im Asylbereich hat der Bundesrat gerade heute erneut über 60 zusätzliche Stellen für das kommende Jahr bewilligt. Einen einseitigen Sparbeitrag soll hingegen einmal mehr die Landwirtschaft leisten. Der neue Zahlungsrahmen soll gemäss heutigem Beschluss des Bundesrates gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden.
 
 
Die SVP verlangt nun endlich eine Prioritätensetzung bei den Stabilisierungsmassnahmen des Bundes, welche vorab bei jenen Bereichen anzusetzen hat, die in den vergangenen Jahren das höchste Ausgabenwachstum zu verzeichnen hatten. Die SVP hat im Rahmen ihrer Vernehmlassungsantwort zum Stabilisierungsprogramm des Bundes eine klare Strategie aufgezeigt.
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