Einreichung Familieninitiative

Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative für die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern („Familieninitiative") mit 113‘001 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Damit setzt sich die Partei klar für die Stärkung der Familien in der Schweiz ein. Dank der von der SVP lancierten Initiative sollen alle Familien in gleichem Ausmass von Steuern entlastet werden, egal ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in fremde Obhut geben.

Die Familieninitiative will steuerliche Entlastungen für alle Familien mit Kindern. Die in der Herbstsession 2009 vom Parlament verabschiedete Vorlage für ein Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern sieht hingegen vor, dass ausschliesslich die Kosten für Fremdbetreuung steuerlich abzugsfähig sein sollen. Damit werden Eltern, die ihre Kinder selber betreuen klar diskriminiert – sie werden nach dem neuen Gesetz keine solche Entlastung für ihre selbst erbrachte Betreuungs- und Erziehungsarbeit erhalten.

Die SVP lehnt eine solche Benachteiligung eigenverantwortlicher Familien ab und will diesen steuergesetzlichen Missstand korrigieren. Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, sollen für diese wertvolle Arbeit eine mindestens ebenso hohe Steuerentlastung erhalten, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Alle Eltern sind damit frei, ihre Art der Familie zu wählen, tragen dafür aber auch die Verantwortung und die Konsequenzen.

Zielsetzungen der Initiative:

• Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern
• Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen
• Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung
• Keine Verstaatlichung von Familien und Kinderbetreuung
• Nein zur Entmündigung der Eltern

Bern, 12. Juli 2011

www.familieninitiative.ch