Mitmachen
Medienmitteilung

Einreichung Volkswahl des Bundesrates

Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates" mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das…

Die SVP hat heute die eidgenössische Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ mit 110‘291 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert, dass neu das Volk und nicht mehr das Parlament den Bundesrat wählen kann. Dieses System entspricht dem bewährten Wahlprozedere für die Regierungen in allen Kantonen. Die SVP setzt sich mit diesem Anliegen aktiv für den Ausbau der Volksrechte ein und widersetzt sich den Ränkespielen bei den Bundesratswahlen durch das Parlament.

Die Volksinitiative kommt zum richtigen Zeitpunkt. Der Bundesrat und das Parlament haben in den letzten Jahren mit ihrem Verhalten gezeigt, dass es dieses neue Volksrecht als zusätzliches Instrument der direkten Demokratie dringend braucht. Umsetzungen von Volksinitiativen werden vom Bundesrat und seinen Experten verweigert, neue Volksinitiativen sollen mit einem Warnhinweis versehen werden, und nun will man noch die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Aushebelung der Volksrechte einführen. Diese Ausrichtung zeigt deutlich, dass sich die Bundesräte nicht dem eigenen Volk, sondern in erster Linie internationalen Staatengemeinschaften und dem „Völkerrecht“ verpflichtet fühlen. Bundesräte, die vom Volk direkt gewählt werden, sind hingegen dem Schweizer Volk verpflichtet.

Mit der heute eingereichten Volksinitiative bekommt der Souverän nach 1900 und 1942 zum dritten Mal Gelegenheit, über die Volkswahl des Bundesrates an der Urne abzustimmen.

Das will die Initiative:

  • Wahlgremium für den Bundesrat bildet neu das Schweizer Volk und nicht mehr das Parlament. Dies entspricht dem bewährten Modell der Regierungsratswahlen in den Kantonen. Die Volkswahl bringt eine Stärkung der direkten Demokratie und eine besseren Kontrolle der Macht. 
  • Die Volkswahl des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit den ordentlichen Nationalratswahlen statt. Wählbar als Bundesrat sind alle, die auch in den Nationalrat wählbar sind.
  • Der lateinischen Schweiz werden mindestens zwei Sitze garantiert. Dank dem geometrischen Mittel ist dafür gesorgt, dass sie ihre Kandidaten überdurchschnittlich gewichten kann und nicht einfach durch die Deutschschweiz überstimmt wird. Damit ist der Schutz der lateinischen Schweiz, im Bundesrat angemessen vertreten zu sein, explizit in der Verfassung garantiert. Dies ist im Gegensatz zu heute eine Verbesserung.
  • Das Wahlsystem richtet sich nach dem Majorz. Und zwar gemäss demjenigen System, bei dem für die Ermittlung des absoluten Mehrs alle gültigen Kandidatenstimmen (ohne leere Stimmen) durch die Anzahl der zu wählenden Bundesräte geteilt werden und das Resultat anschliessend geteilt wird durch zwei plus 1 Stimme. Dieses Majorzverfahren – das in den meisten Kantonen angewendet wird – kommt dem Proporzverfahren sehr nahe, weil das absolute Mehr nicht ungebührlich hoch angesetzt ist und es damit nicht zwingend zu einem zweiten Wahlgang kommt.
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
22.02.2019
Die SVP-Fraktion hat sich heute über Mittag mit Unternehmern getroffen und sich abends gemeinsam mit den Bundesräten... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.02.2019
In einer Motion fordert die SVP vom Bundesrat, auf eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat zu... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.02.2019, von Roger Köppel
Der Bundesrat hat seine «Konsultationen» zum institutionellen Abkommen EU-Schweiz eröffnet. Ziel der Gespräche mit politischen Interessengruppen und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden