Mitmachen
Medienmitteilung

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen sie die EU-Waffenrichtlinie ab und beschliessen mit grosser Mehrheit Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Heute haben sich insgesamt 550 SVP-Delegierte und Gäste in Amriswil (TG) zur Parteiversammlung getroffen. Dabei haben sie sich gegen den Vasallenvertrag mit der EU ausgesprochen, der die direkte Demokratie aushöhlt, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus missachtet sowie die Schweizer Wohlfahrt gefährdet.

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig zuhanden des Bundesrates 13 Forderungen. Dazu gehört auch die Forderung, der Bundesrat solle zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz ein Programm für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren vorlegen.

Weiter fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai. Sie folgten bei beiden Vorlagen nach ausführlicher Diskussion der Empfehlung des Parteivorstandes: Bei der EU-Waffenrichtlinie fassten die Delegierten mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole. Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Sanierung (STAF) beschlossen sie mit 289 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung Stimmfreigabe.

Beiträge
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Albert Rösti
Es ist das Verdienst der SVP, mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Roger Köppel
Nachträglich dem Wortlaut angepasste Fassung: Auch heute wieder haben mich zahlreiche Journalisten belagert, gefragt, inquisitionsmässig ausquetschen wollen,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Magdalena Martullo-Blocher
Das institutionelle Abkommen (InstA) ist alles andere als massgeschneidert. Diese EU-Schneider haben kein einziges Mal Mass genommen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Thomas Matter
Einmal mehr vernehmen wir die warnenden, ja drohenden Stimmen unserer Grosskonzerne und der meisten Wirtschaftsverbände: Wenn wir... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Jean-François Rime
Die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG über Kontrolle, Erwerb und Besitz von Waffen) wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel... mehr lesen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
02.05.2022, von Peter Keller
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Barbara Steinemann
Gegen den Willen der SVP und anderer EU-kritischen Organisationen hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Andreas Glarner
Die EU-Aussengrenzen sind löcherig wie ein Knöpflisieb. Ihren Schutz auszubauen ist bloss teuer und ineffizient. Jedes Land... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden