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Medienmitteilung

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen sie die EU-Waffenrichtlinie ab und beschliessen mit grosser Mehrheit Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Heute haben sich insgesamt 550 SVP-Delegierte und Gäste in Amriswil (TG) zur Parteiversammlung getroffen. Dabei haben sie sich gegen den Vasallenvertrag mit der EU ausgesprochen, der die direkte Demokratie aushöhlt, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus missachtet sowie die Schweizer Wohlfahrt gefährdet.

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig zuhanden des Bundesrates 13 Forderungen. Dazu gehört auch die Forderung, der Bundesrat solle zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz ein Programm für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren vorlegen.

Weiter fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai. Sie folgten bei beiden Vorlagen nach ausführlicher Diskussion der Empfehlung des Parteivorstandes: Bei der EU-Waffenrichtlinie fassten die Delegierten mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole. Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Sanierung (STAF) beschlossen sie mit 289 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung Stimmfreigabe.

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