Mitmachen
Medienmitteilung

Einstimmig gegen den Unterwerfungsvertrag der EU

Die Delegierten der SVP Schweiz haben heute in Amriswil (TG) einstimmig einen Forderungskatalog zuhanden des Bunderates gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Ebenso klar lehnen sie die EU-Waffenrichtlinie ab und beschliessen mit grosser Mehrheit Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).

Heute haben sich insgesamt 550 SVP-Delegierte und Gäste in Amriswil (TG) zur Parteiversammlung getroffen. Dabei haben sie sich gegen den Vasallenvertrag mit der EU ausgesprochen, der die direkte Demokratie aushöhlt, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus missachtet sowie die Schweizer Wohlfahrt gefährdet.

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig zuhanden des Bundesrates 13 Forderungen. Dazu gehört auch die Forderung, der Bundesrat solle zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz ein Programm für weniger Bürokratie, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren vorlegen.

Weiter fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai. Sie folgten bei beiden Vorlagen nach ausführlicher Diskussion der Empfehlung des Parteivorstandes: Bei der EU-Waffenrichtlinie fassten die Delegierten mit 375 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole. Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Sanierung (STAF) beschlossen sie mit 289 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung Stimmfreigabe.

Beiträge
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Albert Rösti
Es ist das Verdienst der SVP, mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Roger Köppel
Nachträglich dem Wortlaut angepasste Fassung: Auch heute wieder haben mich zahlreiche Journalisten belagert, gefragt, inquisitionsmässig ausquetschen wollen,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Magdalena Martullo
Das institutionelle Abkommen (InstA) ist alles andere als massgeschneidert. Diese EU-Schneider haben kein einziges Mal Mass genommen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Thomas Matter
Einmal mehr vernehmen wir die warnenden, ja drohenden Stimmen unserer Grosskonzerne und der meisten Wirtschaftsverbände: Wenn wir... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Jean-François Rime
Die EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG über Kontrolle, Erwerb und Besitz von Waffen) wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel... mehr lesen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden