Eklatante Entscheidungsschwäche im Bundesrat

(SVP) Das EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel und der EU-Beitritt der Schweiz bleibt für den Bundesrat eine Option. Einmal mehr hat sich die Landesregierung geweigert, eine seriöse Neubeurteilung in der Europapolitik vorzunehmen. Dass sich das Volk für den bilateralen Weg ausgesprochen hat und keinen EU-Beitritt will, scheint im Bundeshaus wenig zu interessieren. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet das Integrationsbüro nun noch den europapolitischen Bericht schreiben soll.

Obwohl sich in der EG bzw. EU seit 1992 enorm viel verändert hat, weigert sich der Bundesrat beharrlich, eine seriöse Lagebeurteilung vorzunehmen. Nach wie vor will eine Mehrheit des Bundesrats in die EU, obwohl ein Beitritt unsere wichtigsten Staatssäulen – die Souveränität, die direkte Demokratie und den Föderalismus – massiv schwächen würde. Ist ein beachtlicher Einschnitt in unsere eigenständige Finanz- und Währungspolitik, die Verschlechterung einer erfolgreichen Inflations- und Zinspolitik, der Fall des Bankkundengeheimnisses, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, der Mehrwertsteuer, der Hypozinsen, der Arbeitslosenquote sowie Nettozahlungen in Milliardenhöhe eine „Option“ für die Schweiz? Wohl kaum. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz: Der Bundesrat muss sich endlich vom EU-Beitrittsziel verabschieden und den Volkswillen – also den bilateralen Weg als einzigen Weg – akzeptieren.

Die Mehrheit für den EU-Entscheid des Bundesrats kam nur mit Hilfe der CVP und FDP-Bundesräte zustande. Während sich die beiden Mitte-Parteien nach aussen gerne EU-kritisch geben, bereiten sie in der Regierung den direkten Weg zum EU-Beitritt vor. „Rechts blinken und links abbiegen“: Diese heuchlerische Politik lähmt die Schweiz seit 13 Jahren innen- und aussenpolitisch und verunmöglicht Wirtschaftswachstum. Dieses Wischi-Waschi ist zudem unglaubwürdig: Wie soll man mit der EU ernsthaft bilateral verhandeln können, wenn die Landesregierung gleichzeitig ein EU-Beitrittsgesuch hängig hat? Das ist keine würdige Politik eines souveränen Staates. Das ist nur noch aussenpolitischer Wirrwarr.

Das traurige Ergebnis der Bundesratsklausur zeigt eines klar: Die SVP bleibt die einzige Partei, die sich konsequent gegen den EU-Beitritt und für eine eigenständige, starke und wirtschaftsfreundliche Schweiz einsetzt. An ihrem Sonderparteitag vom 3. Dezember 2005 wird sich die SVP mit der Europapolitik befassen und ihre Alternativen zu den verschwommenen Bundesrats-Positionen vorstellen.

Bern, 26. Oktober 2005