Mitmachen
Medienmitteilung

Eldorado für kriminelle Ausländer – so stellen sich auch Ständeräte die Schweiz vor

Erneut wird die Schweiz verurteilt vom Europäischen Gerichtshof.

Erneut wird die Schweiz verurteilt vom Europäischen Gerichtshof. Ein mehrfach straffälliger und verurteilter Ecuadorianer sollte aus der Schweiz ausgewiesen werden. Doch für den Europäischen Gerichtshof zählt das Recht auf Familienleben eines Verbrechers – obwohl von Frau und Kind getrennt – mehr als die Sicherheitsinteressen der Schweiz. Aber nicht nur die weltfremden Richter in Strassburg wollen eine solche Schweiz, sondern auch die sechs Ständeräte, die vor kurzem die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer der SVP für ungültig erklären wollten.

Die Willkür und Einmischung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg in die nationalen Interessen und unser demokratisch legitimiertes Recht nimmt immer neue Formen an. Die Sicherheit für Land und Leute in der Schweiz und die selbstverständliche Forderung an die Ausländer, sich an unser Recht zu halten, wird hinter persönliches und individuelles Recht von kriminellen Ausländern gestellt. Und dies alles im Namen des sogenannten Völkerrechtes, das immer mehr zu einem elitären Recht von einigen Richtern und Professoren und weltfremden Gutmenschen im Gegensatz zu demokratisch legitimiertem Recht in der Schweiz wird. Es ist höchste Zeit, dass der Volkswillen und die Bundesverfassung endlich wieder irgendwelchem ausländischem Recht vorgehen.

Jedoch fast noch stossender als dieses Urteil ist, dass die vorberatende Staatspolitische Kommission des Ständerates am 24. Juni beschlossen hat, die Verfassungsbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Dies trotz klarer Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer vom November 2010. Sechs Ständeräte wollten die Durchsetzungsinitiative der SVP sogar ganz für ungültig erklären. Solche Ständeräte werden zu Totengräbern der direkten Demokratie und unterstützen damit solche Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Es sind dies: Verena Diener (GLP, ZH), Christine Egerszegi (FDP, AG), Fillippo Lombardi (CVP, TI) Robert Cramer (GE) sowie die SP-Ständeräte Hans Stöckli (BE) und Paul Rechsteiner (SG).

Die Schweizerinnen und Schweizer werden nächstes Jahr bei den Wahlen erneut entscheiden können, wen sie als Repräsentanten in der kleinen Kammer haben wollen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
01.07.2020, von Michaël Buffat
Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Dabei sind wir nicht das einzige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
09.06.2020
Der vom Bundesrat in der Corona-Krise verfügte Stillstand der Wirtschaft hat dazu geführt, dass mittlerweile rund 156'000... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.05.2020
Die neusten Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) gehen weiterhin von einem rasanten Bevölkerungswachstum aus. Grund ist... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden