ELWO-Entwurf ist nicht akzeptabel

(SVP) Die Schweizer Wirtschaft braucht dringend tiefere Strompreise. Nötig ist deshalb ein schlankes Strommarktgesetz, welches rasch Wettbewerb bringt. Die heute in die Vernehmlassung gegebene Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) bringt allerdings nur neue Vorschriften und zusätzliche Abgaben. Die SVP lehnt deshalb den Vernehmlassungsentwurf als völlig untauglich ab.

Der heute in die Vernehmlassung gegebene Gesetzesvorschlag für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) ist inakzeptabel. Anstatt günstigere Strompreise für die Schweizer Wirtschaft durch eine schlanke Marktregelung, bringt die ELWO nur neue Vorschriften und Abgaben. Eine Marktöffnung ist bis auf weiteres lediglich für wenige Grossverbraucher vorgesehen und die Monopole der Netzbetreiber werden zementiert. Der Wettbewerb bleibt auf der Strecke. Das Nachsehen werden wieder einmal die Schweizer KMU-Betriebe haben, deren Strompreise schon jetzt zu den höchsten in Europa gehören.

Es ist vorauszusehen, dass mit einem solchen Gesetz die Strompreise drastisch steigen würden. Die masslosen Förderbestimmungen für unwirtschaftliche Ökostromanlagen werden schlussendlich die Stromkonsumenten zu berappen haben. Die SVP lehnt deshalb die neuen Bestimmungen durchwegs ab; sie öffnen Tür und Tor für eine überbordende, ineffiziente Subventionswirtschaft nach deutschem Muster und berücksichtigen weder kürzlich erfolgte Volks- und Parlamentsentscheide noch die Tatsache, dass die Schweiz bereits einen Wasserkraftanteil von über 60 Prozent an der Stromversorgung hat.

Die ELWO-Vernehmlassungsvorlage ist Ausdruck eines staatlichen Plandenkens und bestimmt vom Glauben, alles vorschreiben und durch Bundesbeamte kontrollieren zu müssen. Ein Wettbewerbsgesetz muss aber zwingend von unnötigen etatistischen und dirigistischen Bestimmungen befreit werden, damit die Vorteile des freien Marktes optimal zur Geltung kommen.

Nötig ist ein schlankes, wirtschaftsfreundliches Strommarktöffnungsgesetz, das die Versorgungssicherheit gewährleistet und den Behördenapparat nicht unnötig aufbläht. Ein Gesetz, das wie der ELWO-Entwurf nur neue Vorschriften und zusätzliche Belastungen für die Stromkunden bringt, lehnt die SVP ab.

Bern, 5. Juli 2004