Mitmachen
Medienmitteilung

Empörendes Asyl-Urteil

Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden können. Damit höhlt die Justiz nicht nur das Dublin-Abkommen aus, sondern sorgt für steigende Sozialhilfekosten in der Schweiz.

Die Mehrheit der Personen im Asylwesen lebt von der Sozialhilfe – und dies meist jahre- oder sogar jahrzehntelang. Trotzdem legt der Bund den Flüchtlingsbegriff weiterhin grosszügig aus und gewährt jedes Jahr Tausenden von neuen Asylbewerbern ein Bleiberecht in der Schweiz. Bei den Eritreern, der grössten Asylbewerber-Gruppe, die der Bund aufnimmt, beträgt die Sozialhilfequote sogar über 90 Prozent. Die direkten und die Folgekosten dieser verfehlten Asylpolitik kosten die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden.

Deshalb ist es stossend, dass nun auch noch die Justiz das Dublin-Abkommen untergräbt, indem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Asylanten-Familien nicht mehr nach Italien zurückgeführt werden dürfen, obwohl unser Nachbarland gemäss Dublin-Abkommen für die Bearbeitung des Asylgesuches zuständig ist. Das Gericht zweifelt an, dass Italien für eine anständige Unterbringung sorge.

Nigerianische Grossfamilie darf in der Schweiz bleiben
Das unmittelbare Erstresultat dieses Gerichtsurteils ist, dass zwei nigerianische Familien – eine davon zählt 9 Mitglieder – in der Schweiz bleiben dürfen. Weitere werden folgen, was nicht nur in der Sozialhilfe, sondern auch in der Bildung, im Gesundheitswesen und allenfalls auch im Kinder- und Erwachsenenschutz für horrende Kosten sorgt.

Die SVP fordert eine konsequente Umsetzung der geltenden Asylgesetze und des Dublin-Abkommens. Sollte sich tatsächlich erhärten, dass Italien seinen Unterbringungspflichten für Asylbewerber nicht nachkommt, muss der Bundesrat im Rahmen der Schengen-Dublin-Mitgliedschaft oder direkt bei der italienischen Regierung intervenieren. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als Musterknabe Europas sich buchstabengetreu an die Abkommen hält und dafür noch bestraft wird.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
30.06.2021
Die Vernehmlassungsvorlage will, dass Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich verpflichtet werden, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.06.2021
Die SVP begrüsst die Wiedereinführung von Pflichtlagern für Ethanol in Bezug auf die gemachten Erfahrungen aus der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.06.2021
Marianne Ryter (SP), Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, kandidiert als ordentliche Bundesrichterin. Aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen sie in ihrer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden