Mitmachen
Medienmitteilung

Empörendes Asyl-Urteil

Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden können. Damit höhlt die Justiz nicht nur das Dublin-Abkommen aus, sondern sorgt für steigende Sozialhilfekosten in der Schweiz.

Die Mehrheit der Personen im Asylwesen lebt von der Sozialhilfe – und dies meist jahre- oder sogar jahrzehntelang. Trotzdem legt der Bund den Flüchtlingsbegriff weiterhin grosszügig aus und gewährt jedes Jahr Tausenden von neuen Asylbewerbern ein Bleiberecht in der Schweiz. Bei den Eritreern, der grössten Asylbewerber-Gruppe, die der Bund aufnimmt, beträgt die Sozialhilfequote sogar über 90 Prozent. Die direkten und die Folgekosten dieser verfehlten Asylpolitik kosten die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden.

Deshalb ist es stossend, dass nun auch noch die Justiz das Dublin-Abkommen untergräbt, indem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Asylanten-Familien nicht mehr nach Italien zurückgeführt werden dürfen, obwohl unser Nachbarland gemäss Dublin-Abkommen für die Bearbeitung des Asylgesuches zuständig ist. Das Gericht zweifelt an, dass Italien für eine anständige Unterbringung sorge.

Nigerianische Grossfamilie darf in der Schweiz bleiben
Das unmittelbare Erstresultat dieses Gerichtsurteils ist, dass zwei nigerianische Familien – eine davon zählt 9 Mitglieder – in der Schweiz bleiben dürfen. Weitere werden folgen, was nicht nur in der Sozialhilfe, sondern auch in der Bildung, im Gesundheitswesen und allenfalls auch im Kinder- und Erwachsenenschutz für horrende Kosten sorgt.

Die SVP fordert eine konsequente Umsetzung der geltenden Asylgesetze und des Dublin-Abkommens. Sollte sich tatsächlich erhärten, dass Italien seinen Unterbringungspflichten für Asylbewerber nicht nachkommt, muss der Bundesrat im Rahmen der Schengen-Dublin-Mitgliedschaft oder direkt bei der italienischen Regierung intervenieren. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als Musterknabe Europas sich buchstabengetreu an die Abkommen hält und dafür noch bestraft wird.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden