Endlich Bewegung in der Asylpolitik

(SVP) Endlich gerät Bewegung in die schweizerische Asylpolitik. Was CVP, FDP und SP jahrelang schöngeredet oder unter den Tisch gewischt haben, wird nun endlich offengelegt. Die SVP begrüsst die Auslegeordnung der zuständigen Bundesämter und unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen zur effizienteren Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Einwanderung.

Was die SVP seit Jahren anprangert, wird nun endlich von offizieller Seite bestätigt: Die Zustände im Asyl- und Ausländerbereich sind verheerend. Die wachsende Kriminalität, die immer grösser werdende Zahl der illegal Anwesenden sowie die laschen Gesetze führen zu immer weniger Sicherheit. Dies muss nun endlich ändern!

Was unter der CVP-Führung von Metzler und Koller nicht möglich war, hat Christoph Blocher bereits nach einem halben Jahr bewerkstelligt: Eine vollständige Auslegeordnung durch die zuständigen Amtsstellen, verbunden mit einer fundierten Problemanalyse und konkreten Vorschlägen. Die von den zuständigen Bundesämtern vorgeschlagenen Massnahmen bestätigen fast vollumfänglich die asyl- und ausländerpolitischen Forderungen, welche die SVP in den vergangenen Jahren erhoben hat.

Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen löst Bundesrat Blocher sein im Nationalrat abgegebenes Versprechen ein, dem Ständerat weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs vorzuschlagen. Für die SVP sind die genannten Vorschläge ein erster Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren und kostengünstigeren Asylpolitik, die echte Flüchtlinge schützt und Illegale ausweist. Nur so kann die humanitäre Tradition der Schweiz weitergeführt werden.

Bern, 29. Juni 2004