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Medienmitteilung

Endlich etwas Licht in der „Dunkelkammer“

Der Druck der SVP, dass in der kleinen Kammer endlich Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Ständeräte geschaffen wird, hat einen ersten Erfolg gezeitigt. Die elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal ist bereit und kann ab der kommenden Frühjahrssession eingesetzt werden. Dies ist die direkte Folge der Parlamentarischen Initiative von Ständert This Jenny (11.490 Pa.Iv. Jenny; Transparentes Abstimmungsverhalten). Die SVP fordert den Ständerat nun auf, rasch alle Abstimmungen offenzulegen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie ihre Volksvertreter abstimmen.

Der Druck der SVP, dass in der kleinen Kammer endlich Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Ständeräte geschaffen wird, hat einen ersten Erfolg gezeitigt. Die elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal ist bereit und kann ab der kommenden Frühjahrssession eingesetzt werden. Dies ist die direkte Folge der Parlamentarischen Initiative von Ständert This Jenny (11.490 Pa.Iv. Jenny; Transparentes Abstimmungsverhalten). Die SVP fordert den Ständerat nun auf, rasch alle Abstimmungen offenzulegen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wie ihre Volksvertreter abstimmen.

Der Ständerat wird seine Beschlüsse vorerst bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen die ein qualifiziertes Mehr erfordern und bei Abstimmungen bei denen mindestens zehn Mitglieder dies verlangen, in Form von Namenslisten veröffentlich. Ärgerliche Fehler beim Auszählen sind damit Geschichte. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um bei kritischen Abstimmungen zu wichtigen Geschäften Klarheit über das Stimmverhalten zu schaffen.

Seit dem Frühjahr 2011 hat die SVP für mehr Transparenz im Ständerat gekämpft. Nachdem sich viele Ständeräte zuerst mit Händen und Füssen gegen dieses Ansinnen gewehrt haben, ist nun drei Jahre später ein wichtiger, erster Schritt vollzogen. Dies ist insbesondere dem unermüdlichen Einsatz von Ständerat This Jenny in dieser Sache zu verdanken, der nie locker gelassen hat und einem aus demokratischer Sicht selbstverständlichen Anliegen zum Durchbruch verholfen hat. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Anrecht darauf, zu sehen, wie sie von ihren Ständeräten in Tat und Wahrheit vertreten werden. Wie seinerzeit im Nationalrat, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sämtliche Abstimmungen offengelegt werden. Die SVP wird diesbezüglich weiter Druck machen.

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