Endlich Heiratsstrafe beseitigen und Ausschaffungsinitiative umsetzen

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung schwergewichtig mit der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche die finanzielle Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber anderen Lebensgemeinschaften aufheben will, befasst. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Die Volksinitiative wird deshalb von der Fraktion unterstützt, ein untauglicher direkter Gegenvorschlag hingegen abgelehnt. Im Weiteren fordert die SVP-Fraktion den Ständerat auf, zur Vernunft zu gelangen und endlich Hand zu bieten zu einer korrekten Umsetzung der bereits vor über vier Jahren von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Es entspricht einer alten Forderung der SVP, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren endlich abgeschafft werden muss. Die Fraktion beschloss deshalb heute einstimmig, die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu unterstützen. Sie wird zu einer steuerlichen Entlastung von Familien führen.

Mit der Volksinitiative soll nach Meinung einer Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates Volk und Ständen auch ein direkter Gegenentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Gegenentwurf verzichtet im Gegensatz zur Initiative auf eine Definition des Ehebegriffs. Die SVP hat sich bereits während der Vernehmlassung ganz klar für die Volksinitiative und gegen den direkten Gegenentwurf ausgesprochen. Denn der heutige besondere Schutz für Ehe und Familie darf nicht geschwächt oder aufgeweicht werden. Zudem wird mit dem Gegenentwurf das Ziel einer Beseitigung der Heiratsstrafe letztlich wohl nicht erreicht.

Ausschaffungsinitiative endlich umsetzen

Die SVP-Fraktion ruft den Ständerat auf, den Widerstand gegen eine Umsetzung des klaren Volksentscheides zur Ausschaffungsinitiative vom 28. November 2010 endlich aufzugeben. Die Bevölkerung, aber auch die Opfer von Gewaltverbrechen wollen endlich, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden können. Mit der von der ständerätlichen Kommission vorgesehenen „Härtefallklausel“ wird dies nicht möglich sein. Vielmehr kann damit quasi jede Ausschaffung verhindert werden. Die SVP akzeptiert dies nicht. Schwenkt der Ständerat nicht zumindest auf den Kompromiss des Nationalrates ein, wird die SVP zwingend an ihrer Durchsetzungsinitiative festhalten. Das Volk wird dann selber dafür sorgen, dass sein Entscheid von 2010 endlich umgesetzt wird, nachdem die Umsetzung durch den Bundesrat und die zuständige ständerätliche Kommission seit Jahren sabotiert wird.