Mitmachen
Medienmitteilung

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

Der Bundesrat hat heute beschlossen, weiterhin mit der EU über einen Rahmenvertrag zu verhandeln, obwohl dieser ein Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit und komplett unnötig ist. Zudem will er im Moment keinen Beschluss zu weiteren Kohäsionszahlungen an die EU treffen, was ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung wäre. Jetzt braucht es endlich echte Entscheide unserer Landesregierung, um die Stellung der Schweiz gegenüber der EU zu stärken.

Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, gegenüber der EU und insbesondere deren Kommissionspräsidenten Juncker anlässlich der kommenden Treffen für einmal Führungsstärke zu zeigen und ohne Wenn und Aber für unser Land einzustehen. Er hat den Funktionären aus Brüssel klar zu kommunizieren:

  • Die Schweiz ist ein neutraler und unabhängiger Nationalstaat im Herzen von Europa, der niemals der EU beitreten wird und sich auch nicht mit inakzeptablen Rahmenverträgen in seiner Souveränität einschränken lässt. Automatische Rechtsübernahmen jeglicher Art, Guillotine-Klauseln, einseitige Sanktionen oder fremde Richter kommen nicht in Frage. Der Europäische Gerichtshof als EU-Institution kann für uns niemals verbindlich sein.
     
  • Die laufenden Gespräche des Bundesrates mit der EU zu einem Rahmenvertrag sind unnötig, schwächen unser Land und müssen daher unverzüglich gestoppt werden. Die Schweiz hat keinen Bedarf dafür und kann die Bedingungen der EU nicht akzeptieren.  
     
  • Weitere Kohäsionszahlungen stehen nicht zur Diskussion. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz weiterhin Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige Projekte an die EU überweisen sollte, ohne echte und gleichwertige Gegenleistungen dafür zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordert die SVP vom Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen endlich zu beenden und sich damit zur vollen Souveränität unseres Landes zu bekennen. Weitere Zahlungen an Brüssel stehen nicht zur Diskussion.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.10.2020
An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
24.10.2020, von Roger Köppel
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden