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Medienmitteilung

Endlich Klartext – statt weiterhin Eiertanz!

Der Bundesrat hat heute beschlossen, weiterhin mit der EU über einen Rahmenvertrag zu verhandeln, obwohl dieser ein Frontalangriff auf unsere Unabhängigkeit und komplett unnötig ist. Zudem will er im Moment keinen Beschluss zu weiteren Kohäsionszahlungen an die EU treffen, was ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung wäre. Jetzt braucht es endlich echte Entscheide unserer Landesregierung, um die Stellung der Schweiz gegenüber der EU zu stärken.

Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, gegenüber der EU und insbesondere deren Kommissionspräsidenten Juncker anlässlich der kommenden Treffen für einmal Führungsstärke zu zeigen und ohne Wenn und Aber für unser Land einzustehen. Er hat den Funktionären aus Brüssel klar zu kommunizieren:

  • Die Schweiz ist ein neutraler und unabhängiger Nationalstaat im Herzen von Europa, der niemals der EU beitreten wird und sich auch nicht mit inakzeptablen Rahmenverträgen in seiner Souveränität einschränken lässt. Automatische Rechtsübernahmen jeglicher Art, Guillotine-Klauseln, einseitige Sanktionen oder fremde Richter kommen nicht in Frage. Der Europäische Gerichtshof als EU-Institution kann für uns niemals verbindlich sein.
     
  • Die laufenden Gespräche des Bundesrates mit der EU zu einem Rahmenvertrag sind unnötig, schwächen unser Land und müssen daher unverzüglich gestoppt werden. Die Schweiz hat keinen Bedarf dafür und kann die Bedingungen der EU nicht akzeptieren.  
     
  • Weitere Kohäsionszahlungen stehen nicht zur Diskussion. Es gibt keinen Grund, weshalb die Schweiz weiterhin Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige Projekte an die EU überweisen sollte, ohne echte und gleichwertige Gegenleistungen dafür zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordert die SVP vom Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen endlich zu beenden und sich damit zur vollen Souveränität unseres Landes zu bekennen. Weitere Zahlungen an Brüssel stehen nicht zur Diskussion.

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