Endlich Mass halten beim Bundeshaushalt

Die SVP begrüsst das Festhalten der nationalrätlichen Finanzkommission an der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) des Bundes, denn die SVP ist besorgt über den Zustand der Bundesfinanzen. Hätten wir nicht historisch tiefe Zinsen, wäre bereits heute ein massives Defizit die Folge der aktuellen Finanzpolitik. Der Bund muss bei seinen Ausgaben endlich Mass halten, will er nicht in die gleiche Situation geraten wie verschiedene Kantone und zahlreiche Gemeinden. Das Parlament hat deshalb entsprechend klare Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zu machen. Der Haushalt lässt sich nicht mittels buchhalterischer Tricks und den immer gleichen Spar-Feigenblättern in Form von Einsparungen bei der Armee und der Landwirtschaft nachhaltig ins Lot bringen. Die SVP hat deshalb im Rückweisungsantrag durchgesetzt, dass das Ausgabenwachstum des Bundes – welches sich zwischen 2013 und 2017 auf 10,1% oder 6,6 Mrd. Franken Mehrausgaben belaufen soll – sowie die Personalausgaben stärker beschränkt werden sollen. Leider haben die anderen bürgerlichen Parteien diese Stossrichtung nicht mitgetragen. Sie tragen deshalb die Verantwortung, dass nun auch Mehreinnahmen ein Thema sind.

Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

• Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
• Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Die SVP hat zudem die effektiven Sparanträge aus dem KAP bereits ins Budget 2014 eingebracht und verlangt eine wirksame Kreditsperre, welche dringend notwendige Ausgabenreduktionen bringt. Die SVP fordert nun insbesondere die FDP auf, endlich zu einem wirkungsvolleren Mitteleinsatz Hand zu bieten.

Die SVP hat sich im Rahmen der Beratungen des KAP konsequent für eine Beschränkung des Ausgaben- und Personalwachstums des Bundes eingesetzt. Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, kann erneut keine Rede sein. Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen. Das Parlament muss jetzt klare Ziele setzen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die gleichen Kreise, welche nun dem KAP in der vorliegenden Form zum Durchbruch verhelfen wollen, sind regelmässig für massive Mehrausgaben des Bundes beispielsweise bei der Entwicklungshilfe oder im öffentlichen Verkehr verantwortlich, welche gleichzeitig zu Steuer- und Abgabenerhöhungen führen.

Es braucht nun endlich Massnahmen, die einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglichen und dazu führen, dass der Bund bei den Finanzen Mass hält. In diesem Sinne ist das Festhalten an der Rückweisung des KAP mit entsprechenden Aufträgen richtig und konsequent.