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Medienkonferenz vom 21. Juli 2022

Energie-Krise: Der Geheim-Plan der Linken und Grünen geht auf

Der Schweiz droht eine Energie-Krise von nie dagewesenem Ausmass – mit katastrophalen Folgen für alle. Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Linken und Grünen. Nach dem Corona-Lockdown planen sie im kommenden Winter den Energie-Lockdown. Ihr Ziel: die Umerziehung der Bevölkerung und der Ausbau einer staatlichen Öko-Diktatur. Dem stellt sich die SVP entschieden entgegen und präsentiert ihren Forderungskatalog für eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung.

Die Strom-Mangellage galt bereits vor dem Ukraine-Krieg als eines der grössten Risiken für die Schweiz. Die Ursache dafür, dass unser Land auf eine Strom-Katastrophe zusteuert, ist die weltfremde links-grüne Energiepolitik. Die SVP warnte bereits im Vorfeld zur Abstimmung über die untaugliche Energiestrategie 2050 vor Versorgungsproblemen und hohen Kosten – die anderen Parteien spotteten.

Heute lacht niemand mehr: Energie und Strom werden knapp, ab Oktober kann es in der Schweiz kalt und dunkel werden. Mit katastrophalen Folgen für uns alle: Zu wenig Strom heisst Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod.

Nur die Linken und die Grünen lassen wohl die Korken knallen: «Ihr Geheimplan zum Zweck der Umerziehung der Bevölkerung und des Ausbaus einer staatlichen Öko-Diktatur geht auf», sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Und Nationalrätin Esther Friedli ergänzt: «Nach dem Corona-Lockdown bereiten sie für den kommenden Winter den Energie-Lockdown für Bevölkerung und Gewerbe vor.»

SP, Grüne und GLP wollen die Bevölkerung über das Portemonnaie umerziehen. Dass darunter Menschen mit tieferen Einkommen litten, kümmere die Luxus-Linken nicht, so SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz. «Im Gegenteil: Mit ihrer asozialen Politik sorgen sie dafür, dass sich nur noch Reiche genügend Energie, Reisen und Mobilität leisten können.»

Die Lage ist ernst. «Was es jetzt braucht ist klare Führungs-Verantwortung statt links-grüner Träumereien», so SVP-Präsident Marco Chiesa. Er erneuert die Forderung der SVP vom Januar 2022: «Die zuständige Bundesrätin Sommaruga muss jetzt unverzüglich einen Strom-General einsetzen, der Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet.»

Zudem fordert die SVP Schweiz folgende Massnahmen:

  • Jetzt müssen 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung investiert werden. Die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen.
  • Den Weiterbetrieb der bestehenden AKW.
  • Die Aufhebung aller Technologieverbote.
  • Die CO2-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.
  • Die sofortige Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren).
  • Das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft ist zu sistieren, bis die Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist. Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen.
  • Die Energieversorgung, namentlich mit Kernenergie, ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung und soll entsprechende rechtliche Prioritäten erhalten
  • Den Bau von Gas-Lagern in der Schweiz.
  • Bundesrätin Sommaruga und ihre Kolleginnen und Kollegen machen Ferien, statt sich der Versorgungslage des Landes anzunehmen. Der Bundesrat muss umgehend seine Arbeit wieder aufnehmen – wie auch die gut bezahlten UVEK-Verwaltungsangestellten.

Die ausserordentliche Lage erfordert einen ausserordentlichen Sondergipfel anfangs August. Die SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, die Parteien, Energieversorger und Wirtschaftsverbände einzuladen und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann: kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.

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