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Energiepolitik des Bundesrates: Denn sie wissen nicht, was sie tun…

Die SVP hat die Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Wenig überraschend kommt der Bundesrat dabei zum Schluss, dass die sogenannte „Energiewende“ ohne den…

Die SVP hat die Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 zur Kenntnis genommen. Wenig überraschend kommt der Bundesrat dabei zum Schluss, dass die sogenannte „Energiewende“ ohne den Bau von neuen Grosskraftwerken nicht zu bewerkstelligen ist. Auf diesen Punkt hat die SVP seit Jahren hingewiesen. Weder die erneuerbaren Energieträger Wind und Sonne noch der Ausbau der Wasserkraft oder eine verstärkte Energieeffizienz werden es schaffen, den 40%-Anteil der Kernenergie in nächster Zeit zu ersetzen. Der von den Mitte-Links-Parteien gross angekündigte Ausstieg basiert bei genauerem Hinsehen auf einem konzeptlosen Wunschdenken. Die SVP fordert mit Nachdruck eine realistische Energiepolitik, welche eine Versorgung mit genügend, kostengünstiger, möglichst unabhängiger und sicherer Energie garantiert.

Fast ein Jahr nach dem vom Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie zeigt sich, dass das vollmundige Versprechen einer „Energiewende“ bis 2050 nicht eingelöst werden kann. Denn ohne den Bau von mehreren Gaskraftwerken wird der Ausstieg nicht zu schaffen sein. Die vom Bundesamt für Energie (BFE) im Vorfeld der Ausstiegsdebatte kommunizierten Zahlen bei den alternativen Energien wie auch beim Ausbau der Wasserkraft waren viel zu optimistisch und müssen nun massiv nach unten korrigiert werden. Kein Wunder sollen nun Gaskraftwerke in die Bresche springen, mit ihren allseits bekannten Nachteilen: stärkere Auslandabhängigkeit von einigen wenigen Staaten sowie massiv höhere CO2-Emissionen und Preise im Vergleich zum heutigen Strommix.

Die SVP hat in der Debatte zu einem allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie stets auf diese Umstände hingewiesen. Die Problematik eines weitgehend planlos erfolgten Ausstiegs zeigt sich auch in den anderen Pfeilern der Energiestrategie: hohe Mehrkosten beim Strom (sogar ohne die zusätzlich nötigen Milliarden für den Netzausbau!), mehr Geld für die Förderung von erneuerbaren Energien, mehr Geld für Gebäudesanierungen, eine neue Subventionswirtschaft usw. Diese Massnahmen garantieren ausser mehr Abgaben, Gebühren und Bürokratie für die Bevölkerung und die Wirtschaft keine sichere Versorgung.

Die Schweiz braucht eine verlässliche Versorgung mit genügend, kostengünstiger und sicherer Energie. Diese Ausgangslage hat sich auch nach den Ereignissen von Fukushima nicht verändert. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ohne einen klaren und glaubwürdigen Plan für den Ersatz der wegfallenden Kapazitäten (stillgelegte Kernkraftwerke und auslaufende Importverträge) nicht realisierbar. Ohne verlässliche Zahlen und insbesondere Projekte mit genau definierten Realisierungsterminen ist ein Ausstieg blosse Augenwischerei und eine Irreführung der Bevölkerung.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, bei seiner Energiestrategie über die Bücher zu gehen und im Verlauf dieses Jahres ein Konzept vorzulegen, das eine sichere und planbare Energieversorgung ermöglicht. Auf das Prinzip Hoffnung können weder Bürger noch Wirtschaft bauen.

 

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