Energiepolitik ohne rosa Brille

(SVP) Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat den Ernst der Lage im Bereich der Energieversorgung anerkennt und nun endlich der drohenden Gefahr einer Stromlücke begegnen will. Hierfür ist aber ein radikaler Bruch mit der Politik des Zuwartens notwendig. Die SVP begrüsst das bundesrätliche Bekenntnis zur Kernenergie. Damit wird einer sicheren, sauberen, genügenden und kostengünstigen Energieversorgung Priorität eingemessen.

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch der Bundesrat die Gefahr einer Stromlücke anerkannt hat. Der heutige Bundesratsbeschluss weist in die richtige Richtung; linke Träumereien erlitten eine Abfuhr. Nun ist der Weg fei für eine umweltschonende und zukunftsgerichtete Energiepolitik. Das Ja zur Kernernergie ist ein Bekenntnis zu einer sicheren Energieversorgung wie auch ein Beitrag zur Umweltpolitik. Die SVP fordert vom Bundesrat Gesetzesanpassungen, dass die Nutzung der Kernenergie rasch bewerkstelligt werden kann.

Die als kurzfristige Lückenschliessung skizzierte Übergangsstrategie mittels Gaskraftwerken inklusive der Kompensation der Emissionen sowie der Anbindung an den Handel mit CO2-Zertifikaten wird von der SVP unterstützt.

Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden positiv beurteilt. Verlangt wird jedoch, dass von Verboten, Überregulierungen und subventionierter Ineffizienz Abstand genommen wird. Angesichts der bereits hohen Energieeffizienz in der Schweiz ist fraglich, ob eine weitere Effizienzsteigerung – wie vom Bundesrat beschlossen – eine der tragenden Säulen einer schweizerischen Energiepolitik sein kann.

Die SVP begrüsst den Ausbau der Wasserkraft und fordert die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Projekte, welche in Planung stehen, sind zu beschleunigen. Der vom Bundesrat angestrebte Energiemix ist jedoch nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass der Markt bestimmt, wie sich die Anteile am Energiemix auf die verschiedenen Energieträger verteilen.

Bern, 21. Februar 2007